US-Demokraten dringen auf Entmachtung Trumps

Vor wenigen Tagen wurden die Spekulationen Gewissheit: Der scheidende US-Präsident Donald Trump (74) wird nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden (78) am 20. Januar teilnehmen. Vorangegangen waren monatelange Ermittlungen der demokratischen Abgeordneten.

Das war keine Überraschung, stellen die Republikaner doch die Mehrheit in dieser Kongresskammer und für eine Verurteilung hätte es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht.

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat unterdessen sein wichtigstes Sprachrohr zur ungefilterten Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit verloren.

Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem US-Sender CNN, er und seine Kollegen würden es bevorzugen, dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu Trumps Amtsenthebung einleitet. "Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche". In dem Resolutionsentwurf wird Trump "Anstiftung zum Aufruhr "vorgeworfen, er habe die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die "Integrität des demokratischen Systems "in Gefahr gebracht".

Sowie "Die New York Times " Ich erwähnte, der Prozess könnte erheblich beschleunigt werden - und möglicherweise Trump nach seiner Präsidentschaft verfolgen.

Das Chaos auf dem Capitol Hill, in dem ein Polizist und vier weitere Menschen getötet wurden, wurde von Demokraten und Republikanern gleichermaßen verurteilt.

Pelosi forderte wegen der Unruhen am Kapitol auch strafrechtliche Konsequenzen für Trump. Mit Ben Sasse erklärte bereits mindestens ein republikanischer Senator, er erwäge eine Unterstützung eines Amtsenthebungsverfahrens, weil Trump gegen seinen Amtseid verstoßen habe.

Wenn es eine Mehrheit für die Amtsenthebung gibt, muss das Repräsentantenhaus einige Tage warten und warten, bis der Senat ersetzt wird, was nach der Amtseinführung von Joe Biden geschehen wird. Die Demokraten im Repräsentantenhaus einigten sich bei einer mehr als vierstündigen Telefonkonferenz am Freitag darauf, ein erneutes Impeachment voranzutreiben. Jänner quasi ausgeschlossen. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Noch nie in der Geschichte der USA war ein Präsident zweimal mit einem solchen Verfahren konfrontiert. Ein Blick in die Geschichtsbücher sollte Trump helfen, hier wenigstens etwas Schlaf zu finden: Der Kriegsminister wurde damals freigesprochen. Aus einem von der "Washington Post" verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr Ortszeit beginnen könnte - eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Ob die aber tatsächlich ein Impeachment unterstützen, ist offen. Es wird jedoch im US-Senat entschieden.

Zugleich mehren sich die Stimmen aus beiden Lagern nach einem sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Das wollen die Demokraten am Montag auf den Weg bringen. Biden solle Pelosi daran hindern, das Verfahren weiter voranzutreiben, twitterte der Abgeordnete Ken Buck aus Colorado, einer der Unterzeichner. Ebenfalls Republikanische Senatoren waren kürzlich offen für Rechenschaftspflicht Trump zeigte. Er fürchte allerdings, die Demokraten könnten ein solches Verfahren "politisieren".

Trotz des großen Schocks auch bei vielen Republikanern nach dem 6. Januar kann Trump weiter auf Unterstützung durch große Teile seiner Partei zählen. Der Noch-Präsident, der am Wochenende vor allem aufgrund seiner Twitter-Sperre ungewöhnlich ruhig war, plant nun mit Auftritten unter anderem an der texanischen Grenze zu Mexiko an diesem Dienstag seine angeblichen Errungenschaften während seiner Amtszeit zu unterstreichen. Vor zwei Jahren hatte er Trump noch gestützt.