Donald Trump - US-Präsident verteidigt Rede vor Erstürmung des Kapitols

Donald Trump auf dem Weg zu der Pressekonferenz

Ohne ihn bleibt den Demokraten nun nur ein Amtsenthebungsverfahren. Dadurch sei es leichter für seine Partei, sich von Trump zu lösen.

Die Angst, dass Trump Interna aus dem amerikanischen Staatsführungsapparat verbreiten könnte, würde auch erklären, warum Twitter, Facebook, Google, Apple und Amazon so massiv einschritten, um dem 45. US-Präsidenten seine Kommunikationskanäle zu nehmen. Richard Nixon musste sich dem Kongress 1974 wegen der Watergate-Affäre stellen. Grund hierfür war die Lewinsky-Affäre. Spekuliert wird, dass der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten könnte. Ein gewalttätiger Mob stürmte das Kapitol in Washington, wo Kongressabgeordnete und Senatoren gerade dabei waren, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu zertifizieren. Für die Demokraten ist damit klar: Trump ist nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuführen. "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben". Trump rief seine Gefolgsleute auch auf: "Fordert den Kongress auf, das Richtige zu tun". Fünf Menschen starben, darunter ein Polizeibeamter.

Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Impeachment-Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen.

Trump wies dagegen nicht nur jede Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol von sich, sondern warf den Demokraten auch vor, eine Amtsenthebung sei gefährlich für das Land und verursache "enorme Wut". Ex-Außenminister Colin Powell sagte, was Trump zu verantworten habe, sei eines der "widerlichsten Dinge", die er in all seinen Jahren gesehen habe. Sie wollen auch verhindern, dass der Rechtspopulist jemals wieder ein öffentliches Amt ausüben darf. Damit es aber überhaupt zu einer Anklageerhebung kommt, ist eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig.

Trump selbst bezeichnete den Plan der Demokraten am Dienstag als "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik". Das eigentliche Verfahren fände in der zweiten Kongresskammer statt, dem Senat. Demnach müssten sich den Demokraten mindestens 17 republikanische Senatoren anschließen. Das ist zurzeit sehr unwahrscheinlich. Bereits im Februar 2020 hatte dieser Trump im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre freigesprochen.

Das nächste Problem ist der Zeitplan. Trump hatte Cheney während seiner wütenden, polemischen Rede in der vorigen Woche namentlich angegriffen. Grundlage damals war ein Telefongespräch des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen gewesen, in dem Trump darum bat, die Ukraine solle prüfen, ob rechtlich gegen den Sohn des damals-noch-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden vorgegangen werden könnte. Zumal der Senat sich bis zum 19. Januar in einer Sitzungspause befindet.

Die Demokraten haben aber noch eine Alternative. Zusatzartikels der Verfassung. Damit könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.

Mitten in der angespannten Sicherheitslage erklärte ausgerechnet der geschäftsführende Heimatschutzminister Wolf, dessen Ressort in dieser Frage die zentrale Rolle spielt, seinen vorzeitigen Rücktritt.

"Man gibt sich nicht geschlagen, wenn es um Diebstahl geht", sagte Trump.

Diese Strafe sieht die US-Verfassung vor. Die müsste nach der Verurteilung in der Amtsenthebung in einer weiteren Senatsabstimmung beschlossen werden.

So gut den Demokraten eine Amtsenthebung Trumps reinlaufen würde, so viele Gefahren birgt sie auch.

Sollte das Impeachment gelingen, könnte das schwere Folgen für Trump nach sich ziehen. Möglicherweise gelingt es ihm dann, die Republikaner hinter sich wieder zu vereinen.

Amtsinhaber Trump erließ am Montag mit Blick auf Bidens Vereidigung eine sofortige Notstandserklärung für die US-Hauptstadt, die bis zum 24.

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