Repräsentantenhaus fordert von Pence sofortige Trump-Absetzung

US-Vizepräsident Mike Pence

Trump habe den "Mob" zusammengebracht und "die Flamme dieses Angriffs entzündet". Später habe er nichts unternommen, um die Gewalt zu beenden.

Sie verwies auf den Eid, den Präsidenten auf die Verfassung schwören müssen.

Nach den Krawallen seiner Anhänger am Kapitol steuert der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf sein zweites Amtsenthebungsverfahren zu.

Eine Abstimmung über ein Impeachment könnte im Repräsentantenhaus bereits am Mittwoch anstehen.

Das Repräsentantenhaus in den USA hat Vizepräsident Mike Pence offiziell aufgefordert, Donald Trump sofort abzusetzen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, dass Pence den 25.

Die Aufforderung ist allerdings nicht bindend.

Die Demokraten wollen im Laufe des Tages für das Impeachment gegen Trump stimmen.

Nach den Krawallen vom Kapitol hatte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Vizepräsident Pence öffentlich aufgerufen, eine Absetzung Trumps auf dieser Basis anzustrengen. Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen, argumentierte der Republikaner.

Der Vizepräsident forderte die Demokraten überdies auf, ein Amtsenthebungsverfahren nicht weiter voranzutreiben.

Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten "Anstiftung zum Aufruhr" vor.

In einem Dienstagabend veröffentlichten Brief an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus ist von einem "Terroranschlag" auf das Kapitol die Rede.

Am Montag hatten die Demokraten eine Resolution mit der Anklage gegen Trump ins Repräsentantenhaus eingebracht. Auch die republikanischen Abgeordneten John Katko und Adam Kinzinger kündigten ihr Votum für das sogenannte Impeachment an - also die Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus, welche dann ein Amtsenthebungsverfahren im Senat nach sich zieht. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass der Impeachment-Prozess vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Stattfinden kann er aber auch nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Für Trumps formelle Verurteilung durch den Senat ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die als sehr schwierig zu erreichen gilt. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer können die Demokraten das Verfahren zwar aus eigener Kraft in Gang setzen.

Schiff bezog sich dabei auf einen Bericht der "New York Times", wonach der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, intern erkennen lassen haben soll, dass er den Anklagepunkt gegen Trump für gerechtfertigt halte. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf republikanische Quellen, am Ende könnten bis zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Die Demokraten haben - parallel zu dem Aufruf an Pence - Vorbereitungen für ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang gesetzt. Er wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Impeachment-Verfahren eingeleitet wurden. Das erste derartige Verfahren war wegen der Affäre um seine Bemühungen um Wahlkampfhilfen aus der Ukraine geführt worden. Er selbst wollte sich keiner Schuld bewusst sein.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch vergangener Woche - nach einer aufstachelnden Rede Trumps - während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr dagegen von EU-Diplomaten und anderen mit dem Vorgang vertrauten Personen, der Hintergrund sei, dass die Europäer Pompeo die kalte Schulter gezeigt hätten. Er strich inzwischen seine letzte Europareise im Amt.

So sei kein ursprünglich geplantes Treffen Pompeos mit seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn zustande gekommen.

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