Biden will 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfspaket auflegen

Das US-Kapitol in Washington

Für Aufsehen sorgte ein Bericht der "New York Times", wonach der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, das Impeachment-Verfahren für gerechtfertigt halte und sogar froh darüber sei, weil sich die republikanische Partei auf diesem Weg von Trump lossagen könne.

Bei der Sitzung des Repräsentantenhauses zum Amtsenthebungsverfahren am Mittwoch bewachten Tausende schwer bewaffnete Nationalgardisten das Gebäude außen und innen.

Die Demokraten stimmten am Ende geschlossen dafür, Trump des Amtes zu entheben. Aber auch zehn Republikaner stellten sich bei dem Votum offen gegen ihren Parteikollegen.

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich Trump derweil mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt.

Der in San Francisco ansässige Kurznachrichtendienst hatte in der vergangenen Woche Trumps Konto mit 88 Millionen Anhängern entfernt, weil er die Gefahr weiterer Gewalt durch Anhänger des Präsidenten sah, die zuvor das Kapitol gestürmt hatten. Würde der mächtige Frontmann den Republikaner intern oder sogar öffentlich seinen Daumen über Trump senken, dürften einige Parteikollegen folgen. Das Impeachment-Verfahren erwähnt Trump mit keinem Wort. Beim ersten Impeachment-Votum standen die Republikaner noch klar zu ihm.

Neben allen Demokraten stimmten auch zehn Republikaner im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens. Hier ist anders als im Repräsentantenhaus eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Die Demokraten müssten also, selbst wenn sie geschlossen für Trumps Verurteilung stimmen, mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen. Dann könnte Trump tatsächlich eine Verurteilung drohen. Könnten noch 13 weitere mitmachen?

Twitter hatte am Freitag Trumps privaten Account dauerhaft gesperrt - wenige Tage nach dem Sturm aufs Kapitol durch dessen Anhänger. In einer Nachricht an seine Senatskollegen erklärt der Republikaner am Mittwoch nach übereinstimmenden Berichten, dass er noch unentschieden sei, wie er abstimmen werde. Mit einer Entscheidung wird frühestens in der kommenden Woche gerechnet. Aber was soll ein Amtsenthebungsverfahren nach dem Ende der Amtszeit? Damit wäre auch eine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgeschlossen. Und: Sie wollen ein Exempel statuieren.

Eine Entscheidung vor Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar gilt als extrem unwahrscheinlich. Der Demokrat braucht den Senat gleich zu Beginn dringend, um seine Regierungsmannschaft zu bestätigen und erste Gesetzesvorhaben zu beraten. Für das neue Hilfspaket braucht Biden die Zustimmung des Kongresses. Die Demokraten gehen also in mehrerer Hinsicht erneut ein politisches Risiko ein.

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