Nach Steuerskandal: Niederländische Regierung tritt zurück

Sie wurden fälschlicherweise als Betrüger dargestellt.

Als Sozialminister (von 2012 bis 2017) trägt Asscher die Hauptschuld für Beihilfen für die Kinderbetreuung, die von den niederländischen Behörden zu Unrecht zurückgefordert wurden. Das berichten übereinstimmend das niederländische Radio und die Nachrichtenagentur ANP am Freitag in Den Haag.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und sein Kabinett entscheiden am Freitag über einen Rücktritt. Ein Teil der betroffenen Eltern geriet durch die Rückforderungen in große Finanznöte.

Der Rücktritt erfolgte zwei Monate vor der turnusmäßigen Parlamentswahl am 17. März. Nach Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale Partei VVD weit vorne und könnte er eine neue Regierung bilden. Rutte hatte zuvor versichert, dass die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleibe. Dadurch waren Tausende Familien in große Not geraten. Eine parlamentarische Untersuchungskommission kam nun zu dem Ergebnis, dass durch die Fehler der Regierung, der Behörden und der Justiz die Prinzipien des Rechtsstaates verletzt wurden.

Damit stürzte Asscher nicht nur seine Partei - in der Opposition -, sondern die gesamte Regierung in eine Krise.

Hochrangigen Politikern wird vorgeworfen, von den Pannen in der Steuerverwaltung im Umgang mit den Unterstützungsleistungen gewusst und davor die Augen verschlossen zu haben. "Die Basisprinzipien des Rechtsstaats wurden verletzt". Die Regierung sagte bereits jedem Opfer 30 000 Euro Schadenersatz zu.

Der Druck auf die Regierung hatte zugenommen, nachdem am Donnerstag wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte.