Politik - EU-Ermittlungen gegen Frontex nach Vorwürfen zur Zurückweisung von Migranten

Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen hat die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf hat Ermittlungen gegen die Grenzschutzbehörde Frontex aufgenommen.

Auf Anfrage des KURIER verwies der Sprecher von Frontex auf OLAF: Die Behörde habe gebeten, keine Details weiterzugeben. Die Olaf-Pressestelle in Brüssel bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, dass Ermittlungen "bezüglich Frontex" eingeleitet wurden. Ein Frontex-Sprecher betonte grundsätzlich, dass Besuche von Olaf-Mitarbeitern in EU-Agenturen oder -Institutionen nicht ungewöhnlich seien. Teils gibt es zu den Vorfällen Videos. Untersuchungen bedeuteten auch nicht, dass beteiligte Personen oder Einrichtungen in Unregelmäßigkeiten verwickelt seien, hieß es. Es gelte die Unschuldsvermutung, hieß es. Das Magazin Politico schrieb unter Berufung auf EU-Beamte von "Vorwürfen von Belästigung, Fehlverhalten und Migranten-Pushbacks". Frontex erklärte seinerseits, die Behörde "kooperiere vollständig mit Olaf". Nach SPIEGEL-Informationen wurden Anfang Dezember Frontex-Büros in Warschau durchsucht, darunter offenbar auch das Büro von Leggeri selbst.

"Zum ersten Mal hat die EU einen eigenen uniformierten Dienst", teilte Frontex dazu mit.

In der kommenden Woche soll eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission zu den Vorwürfen Bericht erstatten, die im November nach einer Sondersitzung des Frontex-Verwaltungsrates beauftragt wurde. Sie helfen im Rahmen der Frontex-Operation "Poseidon" bei der Überwachung der Seegrenzen zur Türkei und bei der Identifizierung und Registrierung ankommender Migranten. Demnach sollen EU-Grenzbeamte aus verschiedenen Mitgliedstaaten in der Ägäis Flüchtlingsboote gestoppt haben, bevor sie die griechischen Inseln erreichen konnten. Derzeit läuft eine Rekrutierungskampagne.