Trump meldet sich mit Versöhnungsbotschaft

Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch auch zehn von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens.

Trump reagierte prompt mit einer ungewöhnlich sanften Videobotschaft, in der er die Gewalt seiner Anhänger verurteilt, die vergangene Woche ins US-Kapitol eingedrungen waren. In Folge der Krawalle sind fünf Menschen gestorben.

Das Repräsentantenhaus hatte gestern das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump offiziell eröffnet.

Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt, und bereiteten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten muss.

"Der Präsident der USA hat diesen Aufstand, diese bewaffnete Rebellion gegen unser gemeinsames Land angestiftet", sagte die demokratische Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi.

Einzelne Republikaner im Senat haben sich bereits offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. Beim ersten Impeachment-Votum gegen Trump vor gut einem Jahr hatten die Republikaner noch klar zu ihm gestanden.

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens wandte sich Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation. In einem gut fünfminütigen Videoclip gibt sich der Republikaner ungewohnt sanft und präsidial, verurteilt die Krawalle, ist bemüht, sich von den Randalierern zu distanzieren, ruft zu Einigkeit und Gewaltverzicht auf. "Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf", hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Trump-Mitteilung. Das Impeachment-Verfahren erwähnt Trump mit keinem Wort. Ein Mitbürger dürfte ihm als Adressat aber besonders am Herzen liegen: Mitch McConnell. Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Seitdem haben sich jedoch einige Parteikollegen von ihm abgewandt. Das könne es seiner Partei erleichtern, sich von Trump loszusagen.

Trumps Amtszeit endet zwar am 20. Januar. Republikaner und Demokraten haben beide jeweils 50 Sitze in der Kammer.

Trump hatte am Dienstag kritisiert, das Amtsenthebungsverfahren sei Fortsetzung einer politischen "Hexenjagd". Hintergrund ist die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Trumps, für die der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird. Der Republikaner habe "inländische Terroristen" angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte sie.

Der oberste Republikaner im amerikanischen Senat, Mitch McConnell, will das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump erst nach dessen Ausscheiden in der kommenden Woche starten. Aber was soll ein Amtsenthebungsverfahren nach dem Ende der Amtszeit? Damit wäre auch eine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgeschlossen. Biden selbst brachte zuletzt die Idee ins Spiel, die Kammer könne womöglich jeweils den halben Tag dem Impeachment widmen und die andere Hälfte dem aktuellen Parlamentsgeschäft. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt. Die Demokraten gehen also in mehrerer Hinsicht erneut ein politisches Risiko ein.