Moskau verlässt Rüstungskontrollvertrag "Open Skies"

Moskau: Nach dem Ausscheiden der USA verlässt auch Russland den sogenannten Open-Skies-Vertrag, der bislang Beobachtungsflüge über militärischen Einrichtungen des jeweils anderen Landes erlaubt. Die Ankündigung des Austritts der Vereinigten Staaten hatte bereits internationale Unzufriedenheit und Besorgnis erregt, da das Abkommen eine der Säulen vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den NATO-Ländern und Russland darstellt. Der damalige Verteidigungsminister Mark Esper warf Russland vor, Flüge über der Ostsee vor Kaliningrad und in der Umgebung von Georgien zu verweigern. Die USA hätten ihren Ausstieg mit einem "erfundenen Vorwand" begründet, erklärte das Moskauer Außenministerium. "Ungeachtet der Entscheidung Russlands wird sich Deutschland weiterhin entschlossen für Fortbestand und Modernisierung der konventionellen wie auch der nuklearen Rüstungskontrolle in und für Europa einsetzen", betonte nun das Auswärtige Amt. Der 1992 geschlossene Vertrag ist das wichtigste internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge.

Die Bundesregierung kritisierte den angekündigten Rückzug Russlands aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" kritisiert. Zwar habe Russland Vorschläge unterbreitet, um das Abkommen dennoch am Leben zu erhalten.

Während der Amtszeit von US-Präsident Trump kündigte Washington neben "Open Skies" noch zwei weitere wichtige internationale Verträge auf. Doch bis zuletzt schürte die Atommacht Hoffnungen, dass der Vertrag noch zu retten wäre. Der Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, wenn Russland und die Vereinigten Staaten sich nicht auf die Verlängerung einigen.

Das russische Außenministerium sagte, dass Moskau jetzt relevante Verfahrensschritte einleitet, um vom Abkommen zurückzutreten. Nach langen Jahren des Kalten Krieges sollten die Kontrollflüge vor allem für Transparenz und Vertrauensbildung sorgen. Der künftige US-Präsident Joe Biden hatte sich in der Vergangenheit für eine Verlängerung des Vertrags ausgesprochen. Moskau hat dies mehrfach gefordert - bisher ohne greifbares Ergebnis. Allerdings bleibt ihm nach der Amtseinführung am 20. Januar dafür wenig Zeit. Wenn das Abkommen ausläuft, wird es zum ersten Mal seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr geben, das die Anzahl strategischer Atomwaffen begrenzt.