Regierungskoalition in Italien nach Rücktritt zweier Ministerinnen vor dem Aus

Regierungskrise in Italien

In Italien ist die Regierung von Ministerpräsident Conte geplatzt.

"Verantwortung zu übernehmen heißt, sich den Problemen zu stellen, statt sie zu vertuschen", sagte Renzi zu dem Abzug von Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti. Ex-Premier Renzi machte Conte vor der Presse scharfe Vorwürfe. Hier wird die Regierung regelmäßig von 19 weiteren Senatoren unterstützt, von denen neun aus Südtirol und dem frankophonen Aostatal kommen. "Wir spielen nicht mit den Institutionen", versicherte der 46-jährige Politiker.

Die Mini-Partei Italia Viva hatte ihre zwei Ministerinnen im Streit um EU-Milliardenhilfen im Anti-Corona-Kampf zurückgezogen.

Die IV hatte starke Vorbehalte gegen ein gigantisches Konjunkturpaket zur Überwindung der Corona-Krise, welches das Kabinett in der Nacht zum Mittwoch beschlossen hatte. So forderte er, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Die Führung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der Conte nahe steht, wollte ebenfalls tagen. Die Sozialdemokraten schlossen die Möglichkeit einer dritten Regierung Conte nicht aus. Das Mitte-Links-Bündnis regiert seit September 2019. Nach derzeitigen Umfragen bedeuteten diese einen Sieg der Mitte-rechts-Kräfte unter Lega-Chef Matteo Salvini. Bei Regierungskrisen kommt dem Staatspräsidenten in Italien eine wichtige Rolle zu. Die beiden IV-Ministerinnen verweigerten dem Maßnahmenpaket ihre Zustimmung und enthielten sich. Neuwahlen werde es vermutlich nicht geben. Der Regierungschef selbst hatte am Mittwoch allerdings gesagt, er brauche "eine solide Mehrheit" für seine Regierung. M5S kann mit 14,7 Prozent nur noch mit der Hälfte des Wählerzuspruchs der letzten regulären Parlamentswahlen rechnen. Denn politische Umfragen zufolge, die gerade erst zu Beginn dieser Woche abgehalten wurden, könnte die derzeitige Regierungskoalition keine parlamentarische Mehrheit erlangen. Jedoch wurde auch eine Rückkehr von Italia Viva ins Kabinett nicht ausgeschlossen. PD-Chef Nicola Zingaretti bezeichnete Italia viva als "nicht vertrauenswürdig". Der Ministerpräsident berief für den späten Mittwochabend eine Kabinettssitzung ein. Nun dürfte auch die Zukunft der Regierung Thema sein.

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