Twitter sperrt Donald Trumps Account permanent

Wegen dem "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" hatte Twitter das Konto von US-Präsident Donald Trump gesperrt.

Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, derartige Entscheidungen dürften nicht den Digitalunternehmen selbst überlassen werden.

Washington. Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des scheidenden Präsidenten fordern Vertreter beider Parteien Donald Trumps sofortige Absetzung.

Die Bundesregierung halte es zugleich für "grundsätzlich problematisch", was es im Internet "an lügenhaften, an verfälschenden, an gewaltfördernden Tweets und Posts insgesamt gibt". Am Donnerstag hatten auch Facebook und Instagram Trumps Konten gesperrt. Die Bundesregierung sieht das kritisch, weil die Meinungsfreiheit als Grundrecht nur durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden könne.

Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Trump wird vorgeworfen, für die Erstürmung des Parlamentsgebäudes am Mittwoch mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger mit seinen unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte. Er sei "schockiert" darüber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen können, sagte Le Maire am Montag dem Sender France Inter.

Aus der Sicht des Ministers ist nicht die "Digital-Oligarchie" für die Regulierung der Internetbranche zuständig, sondern die jeweiligen Staaten und die Justiz.

Unterstützung für die Äußerungen kam vom FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nannte es "verblüffend", dass ein Unternehmenschef dem US-Präsidenten "ohne jegliche Kontrolle den Stecker ziehen kann". Ein im Dezember vorgestellter Gesetzentwurf zu digitalen Diensten soll den Betreibern vorschreiben, konsequent gegen Hass- und Falschnachrichten, terroristische Inhalte und Kinderpornographie vorzugehen und dabei eng mit den nationalen Behörden zusammenzuarbeiten.