Corona-Pandemie - Arbeitsschutzverordnung sieht mehr Homeoffice vor

APA  AFP  INA FASSBENDER

Nur wenn "zwingende betriebliche Gründe entgegensprechen", darf davon abgesehen werden, heißt es in der Beschlussfassung der Bundesregierung zu der Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die dem SPIEGEL vorliegt. Doch das Arbeiten zu Hause wird. Ziel sei es, Kontakte zu reduzieren und mögliche Infektionen zu vermeiden. Heil riet dazu, dass Arbeitnehmer zunächst mit ihrem Arbeitgeber sprechen sollten oder sich gegebenenfalls an den Betriebsrat oder im Konfliktfall an die Arbeitsschutzbehörden der Länder wenden.

Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) betonte schon im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens, dass Beschäftigte im Homeoffice arbeiten können sollten, wo das möglich sei.

"Auch das Land als Arbeitgeber hat dafür Sorge getragen, dass in hohem Maße mobiles Arbeiten ermöglicht wird", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und der Agentur für Arbeit.

Kritik kam auch aus der Wirtschaft.

Bund und Länder hatten sich vorgestern nach mehrstündigen Verhandlungen grundsätzlich auf Homeofficevorgaben für Unternehmen geeinigt. In vielen Unternehmen werde Homeoffice bereits vorbildlich umgesetzt. Beim Thema Homeoffice müsse man "aufpassen, dass wir kein Bürokratiemonster kriegen", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller, kritisierte: "Eine Verordnung zur Homeoffice-Pflicht aus dem Bundesarbeitsministerium ist bürokratischer Aktionismus". Was konkret an mobiler Arbeit möglich sei, könne nur in den Betrieben entschieden und organisiert werden. Und weiter: "Praxisferne Vorgaben erschweren die Arbeit in ohnehin schwierigen Zeiten". Lob für die Homeofficepläne kam dagegen von der Gewerkschaftsseite. Die Arbeitnehmerkammer Bremen begrüßte den Schritt ebenfalls. "Homeoffice hilft dabei, die Verbreitung des Virus einzudämmen". "Wie im Arbeitsschutzrecht üblich, gibt es kein subjektives Klagerecht der Beschäftigten".

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen plädiert dafür, dass der Bremer Senat zügig einen "Sicher-Arbeiten-Gipfel" einberuft - vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung der Handelskammer.

Während das Angebot von Homeoffice für die Arbeitgeber verpflichtend ist, sollen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Angebot freiwillig annehmen, soweit sie können. In der Staatskanzlei seien im zweiten Lockdown noch 34 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro. "Unnötige Anwesenheitsverpflichtungen verlängern den Shutdown und führen zu mehr Erkrankungen". Insgesamt gibt es in der Kernverwaltung, zu der etwa die Stadt Bremerhaven sowie Polizei oder auch Lehrer nicht zählen, 8600 Arbeitsplätze.

Heils "Corona-Arbeitsschutzverordnung" sieht daneben auch eine Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Räumen vor und eine Vorgabe für Arbeitgeber, "medizinische Gesichtsmasken", "FFP2-Masken" oder "vergleichbare Atemschutzmasken" zur Verfügung zu stellen, wenn es nicht möglich ist, Abstände einzuhalten. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, ist das Homeoffice für rund drei Viertel der Mitarbeiter möglich. Heil mahnte aber die Beschäftigten, dieses Angebot wahrzunehmen. Das ist laut Stadt gut die Hälfte der Mitarbeiter mit PC-Arbeitsplatz.

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