Bund und Länder einigen sich auf Lockdown-Verlängerung

Der bundesweite Lockdown wird bis 14. Februar verlängert.

Ein Grund für die Verschärfungen sei die "ernsthafte Gefahr" durch die wahrscheinlich deutlich ansteckendere Mutation des Coronavirus, sagte Merkel am Dienstagabend. In Regionen mit hohen Ansteckungswerten sollen die Länder "über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen" ergreifen. Damit bleiben etwa die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel geschlossen. Supermärkte sind weiterhin offen.

Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person beschränkt.

Maskenpflicht: In öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Einkaufen und in Gottesdiensten dürften künftig keine Alltagsmasken mehr, sondern nur noch die Medizin- oder FFP2-Masken genutzt werden.

Beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr müssen medizinische Gesichtsmasken oder FFP-2-Masken getragen werden. "Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen", heißt es weiter. Allerdings müssen Besucher den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und auch an ihrem Platz eine medizinische Maske - also OP- oder FFP2-Maske - tragen. Durch unterschiedliche Arbeitszeiten könne weiterhin das Fahrgastaufkommen in den Bussen und Bahnen entzerrt werden. Deshalb soll die Schulpflicht bis 14. Februar ausgesetzt werden. Von einer "restriktiven Umsetzung" ist im Beschluss die Rede.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, "die allermeisten Schulen" seien geschlossen und die Länder gingen "verantwortungsvoll damit um". In Kindertagesstätten wird laut Kanzlerin "analog" entschieden werden.

Mit einer Lockerung würde Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschreiten.

So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am Abend an, Grundschulen und Kitas voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise und vorsichtig wieder öffnen zu wollen - "wenn die Infektionslage das zulässt". Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort sowie auf dem Arbeitsweg minimiert werden. Arbeitgeber müssen Arbeit im Homeoffice zulassen, wenn das möglich ist. Damit die Kontaktverfolgung weiterhin gewährleistet werden kann, soll die Arbeit der Gesundheitsämter nun nach dem Willen der Bundesregierung durch Digitalisierung unterstützt werden.

Die Verordnung tritt zunächst bis zum 15. März in Kraft. Zuletzt hatten Bund und Länder die Ausweitung von Homeoffice lediglich als Appell formuliert.

Ausgangssperre: Eine bundesweit einheitliche Ausgangssperre, wie vom Kanzleramt zwischenzeitlich geplant, wird es nicht geben. Welche dies sein können, wird nicht erwähnt. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Mittwoch bei 123,5 - als Zielwert gelten 50. Weitere Ausgangsbeschränkungen gibt es auch in Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen. Gleiches gilt für die 15-Kilometer-Regel.

Bislang ist es nicht gelungen, die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen vor Corona-Infektionen zu schützen.

Die Maskenpflicht wurde in Deutschland übers Jahr immer weiter ausgedehnt. Um dies tatsächlich sicherzustellen, sollen die Einrichtungen mehr Unterstützung bekommen, etwa durch die Bundeswehr und Freiwillige. Damit weniger Menschen während des Berufsverkehrs in Bussen und Bahnen und schließlich am Arbeitsplatz aufeinandertreffen, soll mehr von zu Hause gearbeitet werden.

Geistliche Feiern, beispielsweise in Kirchen, Synagogen und Moscheen, bleiben der Beschlussvorlage zufolge erlaubt. Bei medizinischen Masken handelt es sich um sogenannte OP-Masken oder virenfilternde Masken, die man an der Kennzeichnung FFP2 und KN95 erkennt. Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern.