Senat bekommt am Montag Amtsenthebungs-Anklage gegen Trump

Republikaner Mc Connell will Verhandlungsbeginn Mitte Februar

Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat könnte auch dem neuen Präsidenten Joe Biden entgegenkommen.

Die Impeachment-Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll am kommenden Montag im Senat eingereicht werden. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, heute an. Sie machen den Republikaner für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol Anfang Januar mitverantwortlich.

Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Sie wollen mit dem Verfahren unter anderem eine lebenslange Ämtersperre für Trump erreichen. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen um ihre jeweiligen Schriftstücke bis zum 13. Februar einzureichen, wie McConnell weiter erklärte. Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner, Senator Mitch McConnell, am Donnerstagabend (Ortszeit). Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Bisher ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.

Diese Nachricht wurde am 22.01.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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