Impeachment-Anklage gegen Trump wird am Montag im Senat eingereicht

Einer der bisher loyalsten Republikaner wendet sich von Trump

Diesen Vorschlag habe er seinem demokratischen Kollegen Chuck Schumer unterbreitet, teilte er mit. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Kapitol-Erstürmung das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten eingeleitet.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol muss sich der frühere US-Präsident einem Impeachment-Verfahren stellen.

McConnell schlug nun vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr "erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln". Die Demokraten - aber auch einige Republikaner - machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des Rechtspopulisten am 6. Januar verantwortlich.

Der neue Senats-Mehrheitsführer Schumer versprach einen "fairen Prozess" gegen Trump, der am Mittwoch aus dem Amt ausgeschieden war.

Trump ist der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, wirbt dafür, mit dem eigentlichen Prozess erst Mitte Februar zu beginnen, damit Trump mehr Zeit zur Vorbereitung bekommt. Die Übermittlung des Anklagepunktes vom Repräsentantenhaus an den Senat ist für Montag angesetzt. Das wäre mit einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens durch ein zusätzliches Verbot möglich und würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 verwehren. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies geschehen wird.

Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat könnte auch dem neuen Präsidenten entgegenkommen, dem Demokraten Joe Biden. Es gab fünf Tote, unter ihnen ein Polizist. Der Impeachment-Prozess gegen seinen Vorgänger ist für den neuen Präsidenten nicht ohne Risiken: Biden will das Kapitel Trump eigentlich schliessen und die Spannungen im Land abbauen. Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden. Der Demokrat ist für sein Kabinett und andere wichtige Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Ein Impeachment-Prozess würde die Kongresskammer aber weitgehend lähmen.

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