EU-Staaten wollen Reisefreiheit einschränken

Gipfel zum Coronavirus: EU-Staaten wollen Reiseregeln verschärfen

Im europäischen Schengenraum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen.

Zu den in der EU erst langsam angelaufenen Impfungen sagte Michel, die Staats- und Regierungschefs wollten eine Beschleunigung.

Privilegien für Geimpfte, das könnte eine Impfpflicht durch die Hintertür bedeuten und die Gesellschaft spalten - so argumentierte der deutsche Innenminister Horst Seehofer schon Ende Dezember.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die 27 EU-Staaten nicht notwendige Reisen weiter einschränken. Das vereinbarten die Staat- und Regierungschefs bei einem Videogipfel.

Gegenden mit besonders hohen Infektionszahlen sollen in Zukunft als sogenannte dunkelrote Zonen ausgewiesen werden. In Deutschland entspricht die Rechtslage aber bereits im Wesentlichen den EU-Plänen.

Michel sagte, die Mitgliedsstaaten seien sehr besorgt über die neuen, ansteckenderen Virusvarianten. Erwogen würden weitere Beschränkungen, berichtete EU-Ratschef Charles Michel nach einem gemeinsamen Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei hoffen einige EU-Urlaubsländer wie Griechenland, Spanien oder Portugal auf mehr Bewegungsfreiheit im Sommer: Sie sind für einen europäischen Corona-Impfpass, der einfacheres Reisen ermöglichen könnte. Doch seien womöglich weitere Reisebeschränkungen nötig. "Damit die Grenzen offen bleiben können, brauchen wir gezielte Maßnahmen", so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Von Personen, die künftig aus den dunkelroten Zonen innerhalb der EU verreisen wollen, könnten vor der Abreise ein Test sowie nach der Ankunft eine Quarantäne verlangt werden, sagte von der Leyen. Er brachte jedoch ins Spiel, touristische und andere nicht notwendige Reisen zu verbieten.

Auch Geimpfte können absehbar nicht mit Erleichterungen beim Reisen rechnen.

Die EU-Kommission erwartet ebenfalls bald neue Impfstoffe und grössere Mengen und drängt die 27 Staaten zu ehrgeizigen Zielen. Merkel hält die Debatte über solche Vorteile für Geimpfte aber für verfrüht.

- "Normale" Risikogebiete: Das sind Länder oder Regionen über einem Grenzwert (auch Inzidenzwert genannt) von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Deutschland hat für Reisende aus diesen Ländern bereits eine Testpflicht eingeführt. Wahrscheinlich wird die Grenze bei einem Inzidenzwert von 200 gezogen. Diese sieht bislang drei Kategorien vor: Grün, Gelb und Rot.

Reisende aus "normalen" Risikogebieten müssen sich spätestens 48 Stunden nach Einreise in Deutschland auf Corona testen lassen.

Frankreich verschärfte noch in der Nacht nach dem Gipfel seine Einreisebestimmungen: Künftig müssen EU-Bürger einen Corona-Test vorweisen.

Beim Impfen rumpelt es noch in vielen EU-Staaten. Allerdings sollen jegliche Urlaubsreisen sowie Verwandtenbesuche über die Grenzen hinweg möglichst unterbunden werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel für eine engere Kooperation mit den EU-Staaten geworben, aber auch Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht völlig ausgeschlossen. In Berlin und in Brüssel wird immer wieder auf die Grenzregion zwischen Sachsen und Tschechien verwiesen, wo die Coronazahlen wegen nicht immer synchroner Lockdown-Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze im Wechsel hoch und runter gehen. Weil die Unternehmen Biontech und Pfizer kurzfristig weniger Impfstoff als geplant liefern können, wurden in Deutschland zum Teil Impftermine abgesagt.

Neben der Reisefrage war das Impfen Topthema des Treffens.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte laut Süddeutscher Zeitung nach der Unterredung, die Regierungen hätten ihre Lektion aus dem Chaos gelernt, das nach den Grenzschließungen im vergangenen Frühjahr herrschte: "Es ist wichtig, das Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren", so der frühere belgische Premier. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU gegen das Virus immunisiert sein, bis März bereits 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und des Pflege- und Gesundheitspersonals.

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