USA und Russland wollen Abrüstungsvertrag verlängern - Vereinbarung bis 2026

Biden-Sprecherin Psaki bestätigte Verlängerung

Die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden strebt in den Verhandlungen mit Russland über den in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrag New Start eine Verlängerung um fünf Jahre an. Zuvor hatte Russlands Präsident Putin lediglich eine Verlängerung um ein Jahr angeboten.

Würde der Vertrag ohne Verlängerung auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Sowohl Russland als auch die USA müssen die atomwaffenbestände gemäß den Vereinbarungen auf 1.550 operative Atomsprengköpfe reduzieren.

Das Pentagon betonte, eine Verlängerung diene der Verteidigung der USA. "Das ist ein ermutigender Schritt", meinte der russische Diplomat Michail Uljanow zu Bidens Ankündigung bei Twitter. Die Amerikaner seien deutlich sicherer, wenn der Vertrag intakt sei. Eine Verlängerung bis 2026 gäbe beiden Seiten auch genug Zeit, neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren, hieß es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium. Kurz nach dem Machtwechsel in Washington steuern die USA und Russland in dieselbe Richtung. Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung der Massenvernichtungswaffen war am 5. Februar 2011 in Kraft getreten - mit einer Laufzeit von zehn Jahren und der Möglichkeit einer Verlängerung.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Der derzeit gültige Vertrag legt nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest. Peking weigert sich bisher aber, über sein relativ kleines, aber wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag in Brüssel, die Verlängerung des Abkommens könne den Beginn von Bemühungen um eine weitere Stärkung der Rüstungskontrolle markieren.

Die USA hatten das Abkommen im Sommer 2019 mit Rückendeckung der Nato-Partner aufgelöst und dies damit begründet, dass Russland es mit seinem Mittelstreckensystem 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletze.

Die USA haben zuvor einen neuen Waffenstillstand angestrebt, zu dem auch China gehören sollte.

Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) äußerte sich ebenfalls positiv.

Moskau und die Trump-Regierung Schienen sich im vergangenen Herbst auf eine einjährige Verlängerung geeinigt zu haben, aber es war mehr Zeit erforderlich, um über das einfrieren des derzeitigen atomarsenals zu diskutieren. Der Vertrag untersagte Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Eine konkrete Vereinbarung haben beide Seiten aber bislang nicht verkündet.

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