USA: Amtsenthebungs-Anklage gegen Trump kommt in Senat

Donald Trump gestikuliert vor Anhängern auf dem Weg zu seinem Mar-a Lago Florida Resort

Dazu zählt insbesondere die Bestätigung der vom neuen US-Präsidenten Joe Biden nominierten Minister sowie möglicherweise die Entscheidung über neue Corona-Hilfen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro).

Die Impeachment-Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Trump wird am Montag im Senat eingereicht. "Und das wird dieser Prozess ermöglichen", sagte der neue Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Freitag in Washington. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Kapitol-Erstürmung das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr".

Der etwas spätere Start des eigentlichen Verfahrens im Senat kommt Biden entgegen. Er kann erst beginnen, wenn die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Anklageschrift beim Senat einreicht. Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Über den genauen weiteren Ablauf des Verfahrens wurde noch nicht entschieden. Dieser hatte dafür geworben, mit dem eigentlichen Prozess erst Mitte Februar zu beginnen, damit Trump mehr Zeit zur Vorbereitung bekommt.

Die Demokraten wollen Trump auch nach Ende seiner Amtszeit für die Kapitol-Erstürmung zur Rechenschaft ziehen. Sollte der Senat den früheren Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig sprechen, könnte die Kongresskammer ihn in der Folge von künftigen politischen Ämtern ausschliessen. Das wäre mit einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens durch ein zusätzliches Verbot möglich und würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 verwehren.

Allerdings ist in der US-Geschichte noch nie eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung eines Präsidenten zustande gekommen. Die beiden Parteien, Demokraten und Republikaner, halten inzwischen jeweils 50 Sitze im Senat. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies geschehen wird. Sie machen den Republikaner für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol Anfang Januar mitverantwortlich.

Biden wurde am Mittwoch als Nachfolger Trumps im Amt vereidigt. Schumer versprach einen "fairen Prozess" gegen Trump. Ein Impeachment-Prozess würde die Kongresskammer aber weitgehend lähmen.

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