Brennpunkt Streit um Corona-Impfstoff: EU will Erfassung der Exporte

Man müsse als EU wissen können, ob und welche Impfstoffe aus der EU ausgeführt würden. Die Brüsseler Behörde kündigte demnach am Montag in einer Sitzung mit den 27 EU-Staaten ein sogenanntes Transparenzregister an.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erwartete indes ab dem 7. Februar erste Lieferungen des AstraZeneca-Impfstoffs.

Nach der Zulassung werde es "dann auch im Februar Lieferungen geben von Astrazeneca und zwar in einer Größenordnung, da bin ich weiterhin zuversichtlich, die schon im Februar einen Unterschied machen wird im Vergleich zu wenn wir Astrazeneca nicht hätten" sagte Spahn in den ARD-"Tagesthemen". Das "Handelsblatt "hatte berichtet, das Präparat von AstraZeneca habe lediglich eine Wirksamkeit von acht Prozent bei über 65-Jährigen". Im Vordergrund stehe die Transparenz, hieß es aus EU-Kreisen.

Für Mittwoch ist eine weitere Krisensitzung mit dem Hersteller geplant, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montagabend. Er wolle mit seiner Einschätzung warten, bis die Daten aus den Studien ausgewertet worden seien, sagte er im ZDF. Ohne ins Detail zu gehen, drohte Michel auch an, dass die EU gegebenfalls "juristische Mittel" gegen das Unternehmen anwenden könne. Die Kommission reagierte verärgert und hielt am Montag dagegen. Bisher ging Pfizer von fünf Dosen pro Flakon aus - und berechnete entsprechend die Zahl der zu liefernden Ampullen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen telefonierte am Montag mit Astrazeneca-Chef Pascal Soriot.

Astrazeneca hatte jedoch am Freitag erklärt, dass nach der für diese Woche erwarteten Zulassung zunächst weniger Impfstoff als vereinbart an die EU geliefert werde. Nach Angaben eines Sprechers stellte sie klar, dass die EU auf den vertraglich zugesicherten Lieferungen besteht: "Wir erwarten von der Firma, Lösungen zu finden und alle möglichen Spielräume auszunutzen, um schnell zu liefern".

Käme es tatsächlich zu einer derart drastischen Kürzung der Lieferungen um 60 Prozent, würde das einen erheblichen Rückschlag für die Impfstrategie in der gesamten Gemeinschaft bedeuten.

Insgesamt hatte die EU-Kommission im August mit der Firma die Lieferung von bis zu 400 Millionen Impfstoffdosen vereinbart.

Und wird sogar Impfstoff aus Werken in der EU, die Europa zugesagt waren, derzeit in die USA und andere Staaten exportiert, weil bei den Herstellern andere Werke ausgefallen sind oder die Produktion umgestellt wird? EU-Ratspräsident Charles Michel räumte gestern nun ein, dass dieses Ziel nur schwer zu realisieren sein dürfte. "Nur so, können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden". Da der Ablauf des Zulassungsverfahrens aus der Sicht des Unternehmens ein Risiko darstellt, hatte Astrazeneca im Gegenzug von der EU eine Vorabzahlung in Höhe von 336 Millionen Euro erhalten. Zuvor hatte das Unternehmen die Lieferschwierigkeiten mit Problemen innerhalb der europäischen Lieferkette begründet. Astra-Zeneca sei aufgefordert worden, detaillierte Lieferpläne in die EU vorzulegen. Bei der Belieferung Großbritanniens soll es dagegen keine Verzögerungen geben. "Wir werden im Februar und März dutzende Millionen Dosen an die Europäische Union liefern, und wir erhöhen weiterhin die Produktionsmengen".

Spahn betonte, dass die EU Verträge mit Astrazeneca geschlossen habe und den Aufbau von weiteren Produktionskapazitäten bereits vorfinanziert habe.