Die Nerven liegen blank - 3400 Festnahmen bei Nawalny-Protesten

Düsseldorf 200 Menschen demonstrieren für Freilassung von Nawalny. Ein Demonstrant hält vor dem Rathaus ein Plakat mit dem Abbild des russischen Oppositionsführers Nawalny mit dem Schriftzug

Zu den Protesten aufgerufen hatte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny, kurz vor dem Antritt seiner jüngsten willkürlichen Haftstrafe von 30 Tagen. Putin und der FSB weisen das zurück. Sie haben für nächsten Samstag neue Proteste gegen Putin und sein System angekündigt.

Recherchen zu einem Domizil an der Schwarzmeerküste schürten landesweite Proteste.

Nawalnys Verbündete riefen am Montag derweil für Sonntag zu erneuten Demonstrationen auf. Alle Städte Russlands. Für Nawalnys Freilassung. Für die Freiheit aller.

Putins Gegner Nawalny deckt diese Machenschaften seit Jahren auf - und hat deshalb besonders viele Feinde in der russischen Führung. In seinem jüngsten Enthüllungsvideo zeigt Nawalnys Team unter dem Titel "Ein Palast für Putin" erstmals überhaupt Bilder, Augenzeugenberichte und Dokumente zu Russlands größtem privaten Anwesen.

Der Kreml wies das bereits zuvor als Unsinn zurück. Doch auch Tage nach der Veröffentlichung des Videos mit 70 Millionen Aufrufen bis Samstagnachmittag hat sich noch niemand zu dem Grundstück am Schwarzen Meer bekannt.

Das Video dürfte die laut Soziologen inzwischen verbreitete Proteststimmung in Russland noch einmal zusätzlich aufgeladen haben. Er sagte, man habe sich darauf geeinigt, die sofortige Freilassung der mehr als 3000 inhaftierten Demonstranten und Alexej Nawalnys zu fordern: "Wir erinnern Russland daran, dass in der eigenen Verfassung die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demonstrationsfreiheit festgelegt sind". Petersburg (162). Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten am zentralen Puschkin-Platz in Moskau von Uniformierten, die Demonstranten zu Gefangenentransportern trugen oder wegführten. Auch Nawalnys engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol, wurde festgenommen.

" Düsseldorf: "Ein Demonstrant hält vor dem Rathaus ein Plakat mit dem Abbild des russischen Oppositionsführers Nawalny mit dem Schriftzug "#FreeNavalny".

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, jeder habe in Russland natürlich das Recht, seine Meinung zu sagen, wenn er sich im Rahmen des Gesetzes bewege. Deshalb erwarte man, dass diejenigen, die friedlich protestiert hätten, unverzüglich wieder freigelassen würden. Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegen Russland werben vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Estland, Litauen und Lettland.

Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird. Die Entscheidung ist damit vertagt, das nächste planmäßige Treffen der Außenminister findet am 22. Februar statt. Eine angemessene Antwort auf die massenhafte Verhaftung von Regierungskritikern in Russland am Wochenende, sagte der außenpolitische Experte der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, sei ausgeblieben. "Wir würden heute und morgen über Kooperation mit Russland reden anstatt über Sanktionen", sagte Asselborn. Die EU müsse klarmachen, dass sie Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert - egal ob sie in Minsk, Hongkong oder Moskau verübt werden.

Die neue Regelung ermöglicht es, Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Diese Aufmerksamkeit könne zu einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland führen, sagte Erler.

Wegen des brutalen Vorgehens forderten teils aus Sorge um ihr Leben ins Ausland geflüchtete prominente russische Oppositionelle die EU zu Sanktionen gegen Oligarchen und Freunde von Putin auf.

Nawalny drohen in Russland mehrere Strafverfahren und viele Jahre Gefängnis. Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Landsbergis spricht für einen der drei baltischen Staaten, die Russland als direktem Nachbarn und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sehr kritisch begegnen. Moskau aber verbittet sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

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