Italiens Regierungschef Conte kündigt Rücktritt an | BR24

Italiens Premier Conte

Conte hatte seit dem Rückzug der Minister der vom früheren Regierungschef Matteo Renzi geführten linksliberalen Kleinpartei Italia Viva aus dem Kabinett vom 13. Januar versucht, in beiden Parlamentskammern neue stabile Mehrheiten für seine Linkskoalition von Fünf Sternen und Sozialdemokraten zu bilden. Dort werde er seinen Willen erklären, beim Staatschef den Rücktritt einzureichen. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. "Wir bleiben an Contes Seite", kommentierte die Fünf Sterne-Bewegung, die mit den Sozialdemokraten Contes Regierung unterstützt. Nach Medienberichten vom Montag hofft die bisherige Mitte-Links-Koalition darauf, dass Conte vom Staatschef noch einmal den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten könnte. Zuletzt hatte Forza Italia Signale ausgesendet, wonach sie zur Zusammenarbeit in und mit Contes drittem Kabinett bereit sein könnte. Er ist seit 2018 Ministerpräsident. "Das ist respektlos und deprimierend", kommentierte Lega-Chef Matteo Salvini.

Renzi und die anderen Senatoren von Italia Viva hatten an den vergangenen Tagen wiederholt bekräftigt, sie würden den Jahresbericht aus dem Justizministerium sowie die Gesetzesinitiative von Justizminister Bonafede ablehnen, die vor allem eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Straftaten wie politisch motivierte Korruption vorsieht. Das Votum im Senat zum Bericht von Justizminister Alfonso Bonafede dürfte Mittwoch oder Donnerstag stattfinden, hiess es in Rom. Bei den zwei folgenden Vertrauensabstimmungen im Parlament hatten sich die Italia-Viva-Politiker überwiegend enthalten. Das sicherte Conte die einfache Mehrheit von 156 Stimmen im Senat - und damit seinen Posten. Es wurde deutlich, dass die Minderheitsregierung große Projekte - etwa im Kampf gegen die Pandemie - kaum allein durchsetzen kann.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag zurücktreten.

In Rom wird erwartet, dass die alten Partner versuchen werden, eine neue, erweiterte Regierungsallianz zu bilden. Dabei könnte der 56 Jahre alte Jurist erneut an der Spitze stehen.

Grundlegende Entscheidungen dafür liegen jedoch in den Händen von Staatschef Sergio Mattarella. Ihm kommt in Krisenzeiten eine wichtige Rolle zu.

Seit vergangener Woche musste der parteilose Jura-Professor mit einem Minderheitskabinett regieren, nachdem er eine Vertrauensabstimmung im Senat nur knapp und ohne absolute Mehrheit gewinnen konnte.

Die Parteien der Rechten - Salvinis Lega und zumal die postfaschistische Partei Brüder Italiens von Giorgia Meloni - fordern seit langem Neuwahlen. In Rom wurden auch die Optionen einer "Einheitsregierung" vieler Kräfte von rechts bis links diskutiert - oder eine kurzzeitige sogenannte Expertenregierung bis zu einer möglichen Wahl im Sommer.

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