Amtsenthebung nimmt Fahrt auf: So geht es im Trump-Impeachment weiter

Trotz Amtsende könnte Trump verurteilt werden

Damit wolle er auch nach seinem Abgang aus dem Präsidentenamt weiter politischen Einfluss ausüben. Welche Folgen hätte ein Schuldspruch?

Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Vor der Verlesung hatten die sogenannten Impeachment-Manager um Raskin die Anklageschrift mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" in einer Prozession von der einen zur anderen Kongresskammer im Kapitol gebracht.

Die Ereignisse vom 6. Januar hätten gezeigt, dass Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung sei, so die Demokraten. Im Zuge der Krawalle starben fünf Menschen, darunter ein Polizist.

Was sind die nächsten Etappen?

. Sie nehmen die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung. In die heiße Phase der eigentlichen Verhandlung soll es dort aber erst in der zweiten Februar-Woche gehen.

Einerseits bekommt Trump Zeit, seine Verteidigung vorzubereiten. Schließlich war das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Rekordzeit eingeleitet worden. Zugleich bekommt der Senat Zeit, die Minister des neuen Präsidenten Joe Biden im Amt zu bestätigen und womöglich neue Corona-Hilfen zu beschließen.

Wie wird der Prozess ablaufen?

. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen.

Während die Ankläger und die Verteidiger an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren arbeiteten, werde sich der Senat um andere Angelegenheiten kümmern, wie der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kammer, Chuck Schumer, am vergangenen Freitag sagte. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen der Affäre um seine Bemühungen um ukrainische Wahlkampfhilfe war 2019 gescheitert. Normalerweise werden Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten im Senat vom Obersten Richter am Supreme Court geleitet.

Kann Trump überhaupt der Prozess gemacht werden?

.

Washington. Donald Trump ist bereits aus dem Weißen Haus ausgeschieden. Trump könnte aber im Falle einer Verurteilung im Senat mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Dann könnte Trump auch nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten.

Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung?

.

Für einen Schuldspruch gegen Trump wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Da Bidens Demokraten lediglich 50 Senatoren stellen, sind sie auf die Unterstützung von mindestens 17 Republikanern angewiesen.

Der verlorene Präsidentschaftswahlkampf sowie der Sturm auf das Kapitol haben einen tiefen Graben in der republikanischen Partei verdeutlicht. Denn der Rechtspopulist genießt an der Parteibasis weiterhin großen Rückhalt. Der Sender CNN berichtete am Montag aber, da Trump nicht mehr Präsident sei, werde mit Leahy voraussichtlich ein Senator zuständig sein.

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