Prozent für CDU-Chef in Briefwahl: Gestärkter Vorsitzender, gespaltene Partei

CDU und CSU wollen umgehend mit den Arbeiten am gemeinsamen Programm für die Bundestagswahl am 26. September beginnen. Generalsekretär Paul Ziemiak sei beauftragt worden, in den nächsten Tagen mit CSU-Generalsekretär Markus Blume "einen gemeinsamen Prozess für ein Regierungsprogramm vorzubereiten", sagte der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag nach den ersten Sitzungen von Präsidium und Vorstand nach seiner Wahl. Voraussichtlich werde es etlichen Delegierten wichtig sein, den neuen Vorsitzenden mit einem guten Wahlergebnis ins Superwahljahr zu schicken, lautete die Begründung. Zuvor hatte er bei einem digitalen Parteitag eine Online-Wahl gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen gewonnen.

Laschet betonte, dass er Merz einen Platz im CDU-Präsidium angeboten habe, was dieser aber ausschlug. Auf dem CDU-Bundesparteitag, schätzt ein hochrangiger Parteifunktionär, dürften etwa zwei Drittel der 153 baden-württembergischen Delegierten für Laschets Konkurrenten Friedrich Merz gestimmt haben. Die Union habe ja noch keinen Kanzlerkandidaten. Merz habe aber eine große Anhängerschaft in der Partei, die sich im Ergebnis widergespiegelt habe. Laschet, Merz und Röttgen hatten aber schon vorab versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren wollten. Er hatte sich dabei gegen Merz und Norbert Röttgen durchgesetzt. Laschet könne in diesen schwierigen Zeiten nicht nur eine Partei, sondern auch eine Gesellschaft zusammenhalten. Er könne aber nicht abschließend sagen, wie es in den Kreisverbänden aussehe. Es habe fast 16 000 Neueintritte gegeben - so viele wie seit 2009 nicht mehr. Um im Ländle das Ministerpräsidentenamt zurückzuerobern, braucht die CDU Geschlossenheit - und die maximale Mobilisierung ihrer Mitglieder und Anhänger. Und Laschet müsse auch dies gelingen: "Er muss unsere Flügel beieinander halten, bewahren, aber auch verändern, konservativ und gleichzeitig progressiv sein".

Auf den 59-jährigen Laschet warten eine Menge Herausforderungen neben den Aufgaben als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und dem Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Die Situation in Rheinland-Pfalz erinnere ihn an die Wahl von 2017 in Nordrhein-Westfalen - damals löste die CDU zusammen mit der FDP das Regierungsbündnis von SPD und Grünen ab.