Widerstand in der CDU gegen Braun-Vorstoß zur Lockerung der Schuldenbremse

Söder Aussetzen der Schuldenbremse wäre falsches Signal. Kabinett Bayern

Braun wandte sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung dagegen, in den kommenden Jahren weiter wie 2020 und 2021 die Ausnahme für Naturkatastrophen zu nutzen. "Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt", schreibt Braun in dem Beitrag. Denn wer die Schranken für die Staatsverschuldung, die aus gutem Grund 2006 nach langen Auseinandersetzungen Eingang in unsere Verfassung fanden, wieder öffnen will, macht sich erneut vom süßen Gift der Staatsverschuldung abhängig, verschiebt Gegenwartslasten in die Zukunft, untergräbt das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung, schürt Inflationsgefahren und baut weiter ungeniert an einem sozialpolitischen Wolkenkuckucksheim, das auf Schuldentreibsand gebaut ist. Deutlich wies er die Forderung von Kanzleramtschef Helge Braun zurück, die Schuldenbremse wegen der Pandemie noch länger auszusetzen. "Was sagt Armin Laschet dazu?" Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats empört sich darüber, dass die Union mit Brauns Neupositionierung eines ihrer letzten Markenzeichen preisgeben würde. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert dagegen lässt lapidar verlauten, bei Brauns Vorstoß handle es sich um einen "persönlichen Meinungsbeitrag".

Angesichts des Protests konstatierte FDP-Chef Lindner bei der Union eine "Orientierungssuche".

In der Corona-Pandemie lösen sich in atemberaubendem Tempo alte Gewissheiten und Positionen auf, das gilt auch für die CDU. Das Einhalten und Durchsetzen von "generationengerechten Fiskalregeln" sei "ein Muss".

Die längere Abweichung von der Schuldenbremse sei eine "strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung". Dazu die wichtigsten Nachrichten, Leseempfehlungen und Debatten.

Der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte den von Braun ebenfalls geäußerten Vorschlag, die Sozialabgaben bis Ende 2023 "zu stabilisieren" und auf Steuererhöhungen zu verzichten. "Damit würde sichergestellt, dass trotz Lockerung der Schuldenbremse nicht die Reichen und Konzerne, sondern die Lohnabhängigen und Leistungsberechtigten die Krise zahlen", erklärte Riexinger.

"Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest".

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