Impeachment: Anklageschrift gegen Trump erreicht US-Senat

Amtsenthebungsverfahren Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Trumps Impeachment. Der republikanische Senator Rand Paul hält das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump für verfassungswidrig

Für die Demokraten bedeutet das einen empfindlichen Rückschlag in dem Bemühen, die weiteren politischen Ambitionen Trumps im Keim zu ersticken.

Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher.

Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab, um diesen Artikel zu lesen. Falls der Senat Trump mit einer Zweidrittelmehrheit der Anstiftung zum Aufruhr schuldig spricht, könnte die Kongresskammer ihn von künftigen politischen Ämtern ausschließen. Trump hatte versucht, Bidens Sieg noch zu kippen. Eine erneute Präsidentschafts-Kandidatur 2024 wäre dann ausgeschlossen.

Der Trump-treue republikanische Senator Paul, der den Einspruch eingereicht hatte, begründete seinen Antrag mit Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Leahy (80) nahm im Anschluss den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid ab, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen haben und den Prozess am Ende entscheiden. In die heiße Phase der eigentlichen Verhandlung soll das Verfahren im Senat in der zweiten Februar-Woche gehen.

Das unmissverständliche Signal: So sehr das republikanische Establishment ihre Partei auch von Donald Trump befreien möchte - der konservative Wähler spielt bislang nicht mit!

Derweil hat der konservative Senator Mitt Romney (73), der zu den fünf GOP-Senatoren gehört, die sich für eine Verurteilung Trumps ausgesprochen haben, in seinem Heimatstaat Utah prompt die Rechnung bekommen.

Der Schritt am Montagabend gilt als Auftakt des Verfahrens im Senat. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten geforderte Ämtersperre gegen Trump zu verhängen. Das kommt Biden entgegen, da er für die Bestätigung seiner nominierten Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung. Die öffentliche Anhörung soll am 9. Februar beginnen. Jänner hat sich Donald Trump ruhig verhalten.

Biden hat auch das von Trump verhängte Transgender-Verbot in den Streitkräften aufgehoben. Vielfalt mache die Stärke der USA aus.

Trump hat bereits angekündigt, er werde "in irgendeiner Form" zurückkehren.

Unterdessen haben nach vier tierlosen Jahren im Weißen Haus wieder zwei Hunde ein Zuhause gefunden. Das Unternehmen wirft dem engen Trump-Vertrauten und New Yorker Ex-Bürgermeister Verleumdung und Selbstbereicherung durch Falschbehauptungen vor.

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