Italien - Conte tritt wie angekündigt zurück

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte im Senat in Rom. Er sitzt mit Mund-Nasen-Maske auf seinem Platz

Ob Conte bei den zentristischen europafreundlichen Parteien genügend Unterstützung für seine "Regierung der nationalen Einheit" findet, steht dahin.

Wie italienische Medien am Montagabend übereinstimmend berichteten, wird Conte bei der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen seine Regierungsmannschaft von seiner bevorstehenden Demission unterrichten und sich anschließend zu Staatspräsident Sergio Mattarella begeben, um bei diesem offiziell seinem Rücktritt einzureichen.

Conte hofft jetzt auf ein neues Mandat des Staatsoberhaupts, um eine neue Regierung mit einer breiteren Basis aufzustellen. Conte jagte im Auto von einem Termin zum nächsten, um in seinem Kabinett, bei Mattarella und im Parlament seinen Rücktritt bekannt zu geben. Nach Angaben aus Rom hat Staatschef Mattarella das Gesuch angenommen.

Bereits an diesem Mittwoch sollen die Beratungen darüber beginnen, wie es weitergeht, teilte der Quirinalspalast mit. Contes zuletzt verbliebene Koalitionspartner wollen mit ihm weiter regieren. Weiter hiess es aus dem Amtssitz Mattarellas, dass er Contes Regierung gebeten habe, vorerst im Amt zu bleiben. Ein Dämpfer, den der 56-jährige Conte offensichtlich nicht hinnehmen wollte, um nicht die letzten Chancen für einen Neuanfang mit einem dritten Kabinett unter ihm zunichte zu machen. Bei der Vertrauensabstimmung im Senat vom 19. Januar hatten sich die Senatoren von Italia Viva geschlossen enthalten und damit Conte bei der Vertrauensfrage das Erreichen der einfachen Mehrheit ermöglicht. Vor allem Ex-Innenminister Matteo Salvini, der sich bei vorgezogenen Neuwahlen eine Regierungsmehrheit mit der Forza Italia und den rechten Fratelli d'Italia ausmalt, ist davon und auch von anderen Überläufern aus dem rechten Lager nicht begeistert. Neben den zuletzt im Mitte-Links-Bündnis regierenden Politikern der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten und den linken Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) wäre auch die konservative Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi (84) dabei.

In Rom wird erwartet, dass die alten Partner versuchen werden, eine neue, erweiterte Regierungsallianz zu bilden.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Expertenregierung, wenn sich keine Mehrheit findet. Diese könnte das Mittelmeerland zunächst durch die drängensten Probleme manövrieren, wie etwa der Vorlage eines Planes in Brüssel für wichtige Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Italien braucht die Mittel dringend für Investitionen nach der Corona-Krise.

Die wohl unbeliebteste Alternative sind vorgezogene Wahlen. Eigentlich würden die Bürger Italiens erst 2023 zur Wahlurne gebeten. Vor allem die rechten Parteien befürworten das, weil sie mit ausreichend Stimmen für eine Mehrheit rechnen. "Ich danke jedem einzelnen Minister für die Zusammenarbeit", sagte der Regierungschef.

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