Wegen hoher Corona-Kosten: Braun will Schuldenbremse aussetzen

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen infolge der Coronakrise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen.

Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem Beitrag für das "Handelsblatt" geschrieben, dass die Schuldenbremse in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden könne. Auf Twitter schrieb der CDU-Politiker: "Mein Vorschlag, wie man den Weg zur schwarzen Null nach der Pandemie gesetzlich vorzeichnet, zielt darauf ab, verbindlicher als fortgesetzt mit der Notklausel zu handeln und nicht die Schuldenregel in Frage zu stellen."Er liebe die Schuldenbremse, machte er mit einem roten Herzchen deutlich". Denn Braun will auf Steuererhöhungen verzichten und die Sozialabgaben auf höchstens 40 Prozent des Bruttolohns begrenzen, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln. Braun sprach sich mit Blick auf eine mögliche Abweichung von der Schuldenregel gegen "jährliche Einzelfallentscheidungen" aus.

Unionsfraktionsvize Jung lehnt die Debatte um die Schuldenbremse entschieden ab. "Da gibt es keine neue Positionierung", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Konstanz unserer Zeitung. Denn es sei völlig unklar, wie lange die Pandemie eine Ausnahme von der Regel begründe. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, erteilte dem Vorstoß aus dem Kanzleramt eine klare Absage: "Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest", erklärte Rehberg. "Solide Staatsfinanzen sind für die Unionsfraktion nicht verhandelbar". Er wandte sich dagegen, in den kommenden Jahren weiter wie 2020 und 2021 die Ausnahme für Naturkatastrophen zu nutzen. Der Vorschlag Brauns für eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse "ist seine persönliche Meinung", so Rehberg.

Zudem habe sich die Schuldenbremse bewährt, sagte Rehberg: "Sie steht für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Ursache für die Eurokrise seien nicht zu wenige, sondern zu viele Schulden gewesen. Es sei trügerisch, die aktuell niedrigen oder negativen Zinsen als dauerhaft anzunehmen.