Abrüstung: Neustart für "New Start"

In Bidens neuer Rolle als US-Präsident trafen sich diese beiden noch nicht. Dies ist ein Bild aus dem Jahr 2011 als Biden als Vizepräsident auf Wladimir Putin traf

Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt.

Russland und die USA haben sich nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nun vor allem Zeit verschafft, um ein neues Abkommen auszuhandeln, an dem auch andere Atommächte beteiligt werden könnten. Das Gesetz trat mit der Veröffentlichung in Kraft. Am Mittwoch stimmte zunächst die Staatsduma für die Ratifizierung des verlängerten New-Start-Vertrags, dann der Föderationsrat, beide geschlossen. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft zur Verlängerung des Anfang Februar auslaufenden letzten Abrüstungsabkommens um fünf Jahre erklärt. So könnten nun bilaterale Verhandlungen für einen ganzen Komplex von Fragen der strategischen Stabilität beginnen. 399 Abgeordnete der Duma votierten einstimmig für die fünfjährige Verlängerung, für die sich auch bereits die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden ausgesprochen hatte. Entsprechende diplomatische Noten seien am Dienstag ausgetauscht worden.

Moskau/Washington. Das Zittern um den letzten großen Abrüstungsvertrag hat ein Ende. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand strategischer Atomwaffen Grenzen setzt. Einem Wettrüsten der USA und Russlands stünde nichts mehr im Wege.

Spannend: Donald Trump konnte sich mit Putin nicht auf eine Verlängerung verständigen. So stiegen die USA aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Auch kündigten sie den Vertrag "Open Skies" über Rüstungskontrolle per Überwachung aus der Luft auf. Der Schritt bringe ein "echtes 'Mehr' an Sicherheit" auch für Europa. Auch ein großangelegter Hackerangriff auf die USA im vergangenen Jahr sowie Einmischungen in die US-Wahlen im November seien Thema gewesen.

Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte die Verlängerung begrüßt. "Das ist ein wichtiges Signal und ein Sicherheitsgewinn für uns alle", so Schallenberg in einer Aussendung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen twitterte: "Die erzielte Einigung zur Verlängerung des New START-Abkommens zwischen Russland und den USA ist sehr erfreulich".

Das "geschäftsmäßige und offene Gespräch "zwischen den beiden Staatsmännern vom Vortage umfasste jedoch zahlreiche weitere Themen, zumeist strittige".

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