Erneute Proteste gegen verschärftes Abtreibungsrecht in Polen geplant

Bild zu Proteste gegen verschärftes Abtreibungsrecht in Polen

In Polen laufen viele Menschen Sturm gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Eine von ihnen: Marta Lempart, Leiterin der Organisation "Allpolnischer Frauenstreik". In Warschau schütteten Protestierende am Donnerstag rote Farbe vor dem Sitz des Obersten Gerichts aus - Rot ist die Farbe der Bewegung gegen das Abtreibungsverbot. Diese gilt seit Mittwoch. Auch für Freitagabend hat der Allpolnische Frauenstreik wieder zu einer Demonstration aufgerufen.

Als die Menge versuchte, in Richtung Verfassungsgericht zu marschieren, blockierte die Polizei den Weg.

Auch in anderen polnischen Städten fanden wieder Proteste gegen das weitgehende Abtreibungsverbot statt. Das Oberste Gericht hatte im Oktober die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten für verfassungswidrig erklärt und damit das ohnehin schon sehr restriktive Abtreibungsrecht in Polen weiter verschärft. Das Verfassungsgericht entschied, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Bislang war ein Abbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Ein Verbot von Abtreibungen in letzterem Fall kommt nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen einem vollständigen Abtreibungsverbot gleich. So wurden von den 1110 Abtreibungen, die 2019 in polnischen Kliniken vorgenommen wurden, 1074 mit Fehlbildungen des ungeborenen Kindes begründet.

Die Begründung für die Entscheidung war nach monatelanger Verzögerung erst am Mittwoch im amtlichen Anzeiger veröffentlicht worden. Damit ist sie rechtskräftig. Seitdem sind die Proteste wieder aufgeflammt.

Polens Menschenrechtsbeauftragter Adam Bodnar rügte, die jetzt veröffentlichte Begründung des Urteils zeige, dass der Staat und die Regierung die Frauen ihrer Selbstbestimmungsrechte beraubten und sie "wiederholt der Folter aussetzten".

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