Nordirland-Protokoll "unberührt" — EU lenkt ein

Im konkreten Fall will sich die EU damit davor schützen, dass über Nordirland als Hintertür doch unreguliert Impfstoffdosen nach Großbritannien gelangen. Dies hatte in Großbritannien und Irland für Empörung gesorgt, da Kontrollen an der EU-Außengrenze zu Nordirland befürchtet wurden. Das Pharmaunternehmen hatte erst letzten Freitag die EU informiert, deutlich weniger Impfstoff zu liefern als ursprünglich angekündigt, was die Kommission als "nicht akzeptabel" zurückwies und auf Vertragserfüllung pochte.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, besucht britische Soldaten in einem Impfzentrum.

Hintergrund ist der Streit zwischen der EU und dem britisch-schwedischen Unternehmen AstraZeneca. Man werde bei der Überwachung der Exporte "gewährleisten, dass das Nordirland-Protokoll unberührt bleibe", hieß es am Freitagabend von der EU-Kommission. Dabei steht die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Vakzine an Drittstaaten wie Großbritannien geliefert wurden.

In einem Text auf der Webseite der EU am Freitagabend wurde zwischenzeitlich der Eindruck erweckt, Brüssel wolle einen Notfallmechanismus in Gang setzen, der Kontrollen an der inneririschen Grenze erlaubt.

Die EU bezieht sich in einer Erklärung auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls, der einseitige Schutzmaßnahmen bei unerwarteten negativen Auswirkungen der Einigung erlaubt. Später stellte Brüssel klar: "Die Kommission aktiviert nicht die Schutzmaßnahmen-Klausel". Sollten Impfstoffe jedoch ohne Autorisierung in Drittländer exportiert werden, werde die EU alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, hieß es. In einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte er nach Angaben aus London "schwere Besorgnis" zum Ausdruck. Weitere Details sollen an diesem Samstag bekanntgegeben werden.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben nur eine einzige Landgrenze, sie verläuft zwischen dem EU-Mitgliedsland Irland und der britischen Provinz Nordirland. Das hätte ersten Erklärungen zufolge Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze beinhalten können.

Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster hatte der EU daraufhin vorgeworfen, eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu schaffen, wie sie das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern sollte. Dies sei ein "unglaublicher Akt der Feindschaft" und ein "aggressives und beschämendes" Vorgehen.