Seehofer: Verzicht auf Auslandsreisen "Bürgerpflicht"

Die Bundesregierung plant nach „Spiegel“-Angaben ein Einreiseverbot

Diese Nachricht wurde am 30.01.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits am Dienstag der "Bild" mit Blick auf Corona gesagt: "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren". Die Bundesbürger sollten derzeit von Auslandsreisen generell absehen: "Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen", sagte der Innenminister der "Augsburger Allgemeinen".

"Ich sehe das in dieser schwierigen Zeit sogar als Bürgerpflicht", so Seehofer weiter. Neben der gesamteuropäischen Vorgehensweise müsse auch geprüft werden, "inwieweit nationale Maßnahmen ergriffen werden können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßte die massiven Einreisesperren. Auch der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte nach Angaben der Zeitung, Flüge aus Risikogebieten mit Virusmutationen "weitestgehend" einzuschränken. "Seehofer torpediert die europäische Einigung auf eine doppelte Test- und Isolationspflicht für Reisende aus dunkelroten Zonen, da er allein den schärferen Weg der Einreiseverbote geht", sagte Brantner der "Rheinischen Post". "Damit düpiert er mal wieder seine europäischen Kollegen, anstatt endlich sicherzustellen, dass Testen und Isolation auch wirklich umgesetzt und kontrolliert werden".

Die FDP kritisierte die neuen Einreisebeschränkungen. Die seien "nicht der richtige Weg".

Explizit nicht betroffen von den Einreiseverboten der Bundesregierung sind Menschen, die in Deutschland wohnen. Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. Das Verbot soll auch nicht für Transitpassagiere an Flughäfen sowie den Frachtverkehr gelten. Ausgenommen ist auch Personal, das im Interesse der öffentlichen Gesundheit einreist.

Konkret bedeutet das: Corona-Schleierfahndung an den Grenzen!

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