Putsch in Myanmar?: Militär nimmt wohl Aung San Suu Kyi fest

Die De-facto Regierungschefin von Myanmar Aung San Suu Kyi ist nach Angaben ihrer Partei von der Armee festgenommen worden. Suu Kyi und Präsident Win Myint seien in der Hauptstadt Naypyidaw vom Militär in Gewahrsam genommen worden. (Quelle Reuters

Das berichtete der vom Militär kontrollierte Fernsehsender Myawaddy am Montagmorgen.

Der frühere General und bisherige Vize-Präsident Myint Swe fungiere nun als Übergangs-Staatsoberhaupt. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrolliert es die wichtigsten Ministerien. Zuvor war die führende Politikerin des Landes, Aung San Suu Kyi, festgesetzt worden. "Ich möchte unseren Leuten sagen, dass sie nicht vorschnell reagieren sollen, und ich möchte, dass sie gemäß dem Gesetz handeln", ergänzte der Sprecher der regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Das Militär müsse "den Willen des Volkes von Myanmar respektieren, der bei den demokratischen Wahlen vom 8. November zum Ausdruck gebracht wurde", forderte US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntagabend (Ortszeit). Ein Militärsprecher war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auch der Präsident des Landes befinde sich in Gewahrsam. "Das Militär muss diese Schritte rückgängig machen". Nach der Parlamentswahl im November, bei der die NLD 83 Prozent der Sitze errungen hatte, erhob das Militär wiederholt Vorwürfe, es sei zu Wahlbetrug gekommen. Dies war als Reaktion auf Äußerungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und vorwiegend westlicher Staaten zu verstehen, die sich alarmiert über die politischen Spannungen gezeigt hatten. Telefonleitungen und das Internet in Naypyitaw seien gekappt worden. NLD-Parteisprecher Myo Nyun rechnete eigenen Angaben zufolge ebenfalls mit seiner baldigen Festnahme durch Sicherheitsbeamte. "Ich erwarte jeden Moment ihre Ankunft", sagte er.

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte sich bei der Parlamentswahl eine zweite Amtszeit in dem Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern gesichert. Doch auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte. Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das frühere Birma.

Suu Kyi hatte unter der jahrzehntelang herrschenden Militärdiktatur 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 1991 erhielt sie für ihren Einsatz gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit den Friedensnobelpreis. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigte zuletzt selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil. Auch wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi in der Kritik.

In Myanmar hat es einen Staatstreich gegeben.

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