"Querdenker"-Demonstrationen am Wochenende wurden untersagt"

Die Wiener Polizei untersagt 15 von 17 für das Wochenende angekündigte Demonstrationen in Wien. Die Polizei habe den Einsatz nicht unterschätzt, man habe gewusst, "wenn viele Demonstranten kommen, wird es schwierig sein", sagte der Polizeipräsident, der den Einsatz selbst geleitet hatte.

Die FPÖ reagierte entsetzt.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter betonte, dass die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens keinesfalls noch länger hinausgezögert werden dürfe. Die Frau hatte sich nicht an die Abstandsregeln und die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes gehalten.

Auch für die Demonstrationen am Wochenende wurde befürchtet, dass es zu Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß kommen wird, hieß es seitens der Polizei.

Insgesamt wurden am kommenden Wochenende 17 Demonstrationen angemeldet, die im Zusammenhang mit Corona oder den Maßnahmen der Regierung stehen sowie dazugehörige Gegenkundgebungen. Für den Samstag sind es elf - zehn davon mit Kritik an den Corona-Maßnahmen und eine Gegenkundgebung.

Kickl versichert, dass am Sonntag keine Kundgebung stattfinden wird: "Im Unterschied zu den Vertretern der Bundesregierung halten wir uns an rechtliche Vorgaben". "Wie alle anderen wird auch diese rechtlich beurteilt und eine Prognoseentscheidung getroffen", sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak am Freitagnachmittag.

Eine der betroffenen Versammlungen ist die Corona-Großdemonstration "Für die Freiheit", die am Sonntag hätte stattfinden sollen. Erlaubt ist nunmehr eine kleinere Kundgebung um 12.00 Uhr am Heldenplatz. An den Versammlungen hätten Hooligans, Personen aus der rechtsradikalen Szene, aber auch Familien teilgenommen. "Vorwiegend handelt es sich dabei um Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen". "Das Interesse der an öffentlicher Volksgesundheit wiegt schwerer als das Interesse einzelner Veranstalter", betonte der Polizeisprecher.

"Die durch die Abhaltung von Großversammlungen herbeigeführte Weiterverbreitung des Virus und die damit entstehenden Gefahren für die Volksgesundheit können ebenso wenig hingenommen werden, wie die dadurch entstehenden Gefahren notwendiger weitergehender Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten", teilte die Landespolizeidirektion Wien per Aussendung mit. Auch wenn die meisten Demonstrationen abgesagt wurden, rechnet die Wiener Polizei dennoch mit "mehreren tausend Teilnehmern" am Wochenende. Die Landespolizeidirektion Wien ersucht die Bürgerinnen und Bürger, Aufrufen zu derartigen Großversammlungen nicht Folge zu leisten und von einer Teilnahme Abstand zu nehmen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat die Absage der Kundgebung "Demokratie, Freiheit und Grundrechte" als "einmalig in der Zweiten Republik" bezeichnet. Eine Wiederholung soll durch die Untersagung nun verhindert werden.

Bei der FPÖ geht man außerdem davon aus, dass nicht nur Kickl, sondern auch eine Reihe weiterer Abgeordneter sowie Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Kundgebung anwesend sein werden. Das zieht die sofortige Verpflichtung zum Auseinandergehen und ein Verbot des Weiterversammelns nach sich.

Gleichzeitig schärft Polizei nach, dass ein Zuwiderhandeln Geldstrafen nach sich ziehen kann.

Die Wiener Polizei hat 15 von 17 umstrittenen Demonstrationen im Umfeld von Corona-Maßnahmen untersagt.

Die FPÖ sichert den Veranstaltern der Corona-Demonstration unterdessen "volle Rückendeckung" zu. Anfangs hatten sich zunächst ein paar hundert Menschen noch recht friedlich - wenn auch weitgehend unter Missachtung des Masken- und Abstandsgebots - versammelt.

Weil es in der Vergangenheit auch in Österreich bereits zu Angriffen auf Journalisten gekommen ist, werden am Wochenende nunmehr entsprechend gekennzeichnete Kontaktbeamte eingesetzt. Eine angebliche Gefährdung des öffentlichen Wohls zu behaupten, um die regierungskritischen Demonstrationen zu unterbinden, sei daher völlig absurd. Man werde aber jedem Hinweis nachgehen, wo es zu Gewaltaktionen gegen die Presse gekommen sein soll, sagte Nehammer.

Die Polizei betonte in einer Aussendung, dass sie als Versammlungsbehörde eine Interessensabwägung durchgeführt hat. Gegenübergestellt wurde das Interesse der Bürger an der Versammlungsfreiheit und jener an der Hintanhaltung großer Gefahren für die Volksgesundheit, durch die die Menschen bisher auch große Einschränkungen elementarer Grund- und Freiheitsrechte, wie etwa jener auf Erwerbsfreiheit oder Achtung des Privat- und Familienlebens, hinnehmen mussten.