Kremlgegner Nawalny droht lange Haftstrafe

Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete das Urteil als

Das Team von Nawalny rief zu Protesten am Gerichtsgebäude auf, um Nawalny zu unterstützen.

In Moskau versammelten sich nach einer Sperrung der Innenstadt an verschiedenen Punkten Menschen, die Protestzüge bildeten.

Der Kreml verteidigte indes die Vorgangsweise der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten.

"Russland ohne Putin!", "Russland wird frei sein" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" skandierten am Sonntag Menschen bei eisigen Temperaturen und Schneefall in der Hauptstadt Moskau und in mehr als 100 Städten - das zweite Wochenende hintereinander. In einem weiteren Eintrag mit einem Familienfoto erklärte sie, dass ihr Mann inhaftiert sei, weil er es gewagt habe, den Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu überleben. Sie warf Putin vor, nach Belieben das Schicksal von Menschen zu bestimmen - er entscheide, "wer eingesperrt, wer vergiftet wird".

In Sankt Petersburg wurden mehr als 240 Menschen festgenommen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Elektroschockern und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. "Und gegen wen ist das alles, gegen die eigenen Leute?" Es habe sich um eine der größten Anti-Regierungs-Proteste der vergangenen Jahre gehandelt.

Dutzende Demonstranten entkamen ihrer Festnahme in der Hafenstadt Wladiwostok, indem sie über die zugefrorene Amurbucht vor der Polizei flohen. Der Verband russischer Journalisten meldete landesweit die Festnahme von rund 35 Journalisten. Mehr als 5000 Menschen wurden festgenommen, manche ruppig in Polizeibusse gezerrt. Vor einer Woche hatte Sprecher Dmitri Peskow von "wenigen Menschen" auf den Straßen gesprochen. Die Proteste hatte zunächst auch ein neues Enthüllungsvideo von Nawalnys über einen riesigen Palast am Schwarzen Meer angeheizt, der Putin zugeschrieben wurde.

Das massive Vorgehen gegen oppositionelle Demonstranten löste einen heftigen diplomatischen Streit zwischen Moskau und Washington aus. In einer Erklärung auf Facebook kritisierte das Außenministerium in Moskau zudem die Verbreitung von Falschinformationen durch "von Washington kontrollierte Online-Plattformen".

Die russischen Behörden setzen unterdessen ihren repressiven Kurs fort. Trotz Drohungen der Polizei waren auch in anderen russischen Städten Menschen zu Tausenden auf den Straßen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das damalige Strafverfahren gegen Nawalny als "grob willkürlich beurteilt".

Die EU hat zuletzt darauf verzichtet, gegen Russland Sanktionen wegen des Vorgehens gegen Nawalny zu verhängen. Die Menschen müssten in der Lage sein, ohne Angst vor Unterdrückung zu demonstrieren, schrieb er und forderte Russland auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Wegen der Vergiftung mit dem international geächteten Nervengift Nowitschok hatte die EU bereits Sanktionen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt. "Was für ein Kämpfer für Demokratie ist das?" Nawalny sei in erster Linie gegen Putin, da er selbst seinen Platz einnehmen wolle. Der Machtapparat unterschätze die Proteststimmung im Land. Die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt verstoße gegen die Garantien der Menschenrechte, zu denen sich die Russische Föderation bekannt habe, schrieb die Ministerin. Dabei droht ihm die Umwandlung einer Bewährungsstrafe von 2014 in eine Haftstrafe und damit nach Angaben seines Anwalts "etwa zweieinhalb Jahre" Gefängnis.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland Mitte Jänner in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Am Dienstag könnte über Nawalny entschieden werden. In Berlin war der Putin-Kritiker nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.

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