Regierung: Biden revidiert Trumps Migrationspolitik - Startseite

US-Präsident Joe Biden unterzeichnet eine verfügung im Oval Office des Weißen Hauses

Außerdem schickte er einen Gesetzentwurf an den US-Kongress, der vorsieht, dass Menschen, die ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, die Möglichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten - und auf lange Sicht auch die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Washington - US-Präsident Joe Biden dringt weiter auf einen Kurswechsel der "Null-Toleranz"-Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump".

Biden hat in seinen ersten 14 Tagen im Weißen Haus bereits 28 Verfügungen ("Executive Orders") unterzeichnet - viermal so viele wie Trump im selben Zeitraum.

Mit einer weiteren Verfügung sollen Regelungen überprüft werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen wurde.

Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen auf den Prüfstand, hieß es weiter. So ordnete er einen sofortigen Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern an. Hinzu kamen unzählige Verschärfungen, um Asylsuchende - aber auch andere Einwanderer - fernzuhalten. Aus dem Weißen Haus hieß es dazu: "Die vorherige Regierung hat Hunderte Richtlinien erlassen, die unserer Geschichte zuwiderlaufen und den Charakter Amerikas als Land der Möglichkeiten untergraben, das allen offen steht und alle willkommen heißt, die hierher kommen auf der Suche nach Schutz und Chancen". Biden glaube, dass Einwanderer für das Wesen der Nation und die Zukunft des Landes von besonderer Bedeutung seien. Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika mehr durch eine Bekämpfung der Fluchtursachen angehen. Unter Trump waren davon Tausende Kinder betroffen. Die Praxis hatte international Empörung ausgelöst und wurde nun auch von Biden als - so wörtlich - "moralische Schande" ungewöhnlich deutlich kritisiert. Trump geriet so stark unter Druck, dass er selbst per Erlass ein Ende der Familientrennungen verfügte. 500 von den Eltern getrennten Kindern soll geholfen werden.

Für die Zusammenführung soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Biden leitete darüber hinaus erste Schritte ein, um ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung zu sichern.

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