Alternative zu Biden-Plan: Republikanische Senatoren wollen deutlich kleineres Corona-Hilfspaket

US-Präsident Joe Biden sucht noch immer Mehrheit für Hilfspaket. US-Präsident Joe Biden spricht mit der Republikanerin Susan Collins im Oval Office über sein Hilfspaket

Die zehn republikanischen Senatoren gelten als moderate Vertreter ihrer Partei, unter ihnen sind Mitt Romney, Susan Collins und Lisa Murkowski. Das Weiße Haus teilte am Sonntag mit, Biden rufe den Kongress dazu auf, seinen "Amerikanischen Rettungsplan" sofort zu verabschieden.

"Er hatte zum Konjunkturpaket eine "substantielle und produktive Diskussion" mit republikanischen Senatoren". Eine Einigung auf ein Konjunkturpaket habe man aber nicht erzielt, wobei dies von einem ersten Treffen auch nicht zu erwarten gewesen sei. Bidens Sprecherin Jen Psaki erklärte, es gebe in einigen Bereichen Übereinstimmung, der Vorschlag der Republikaner sei jedoch in manchen Bereichen nicht ausreichend. Der Präsident fordere vom Kongress "mutiges und dringliches" Handeln, erklärte Psaki. Dieser will rund 1,9 Billionen US-Dollar ausgeben, um der Wirtschaft aus der Coronakrise zu helfen. Darin enthalten seien auch die von Biden vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 160 Milliarden Dollar, die unter anderem für die Entwicklung und die Verteilung von Covid-19-Impfstoff eingesetzt werden sollen. Um seine Pläne durchzusetzen, ist Biden auf den Kongress angewiesen. In ihrem Schreiben verweisen die zehn republikanischen Senatoren darauf, dass aus früheren Hilfspaketen noch Milliarden Dollar nicht ausgegeben worden seien. Biden werde keine Einigung akzeptieren, die der Corona-Krise nicht gerecht werde. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen.

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