Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Laut einer Beschlussvorlage wollen Bund und Länder den Lockdown um vier Wochen verlängern

Aus den Ländern gibt es laut einem Medienbericht Vorbehalte dagegen, die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen bereits jetzt bis zum 14. März zu verlängern. Eine Ausnahme bilden Friseure, die bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs sind am Mittwoch wieder mal zu einem virtuellen Corona-Gipfel zusammengekommen, um darüber zu beraten, wie es mit dem Lockdown in Deutschland weitergeht.

Was die Öffnung der Schulen anbelangt, wird es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine bundesweit einheitlichen Regelungen geben. Er sprach sich dafür aus, die Schulen für kleine Kinder zu öffnen, weil bei ihnen die Schäden durch den Lockdown besonders hoch seien. Fest steht, dass Schulen und Kitas "Priorität" haben, und als Erstes "schrittweise wieder geöffnet werden" sollen.

Mehr Sicherheit in Klassenzimmern und Kitas sollen künftig vermehrte Schnelltests bringen. Außerdem wurden die Gesundheitsminister beauftragt zu prüfen, ob Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher früher als bislang vorgesehen geimpft werden können. Merkel habe darauf hingewiesen, dass gerade Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Nach BILD-Informationen sollen die Bundesländer selbst über Kita- und Schulöffnungen entscheiden. Arbeitgeber müssen Beschäftigten weiter das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Auch die bestehenden anderen Beschlüsse wie etwa die Schließung eines Großteils des Einzelhandels, von Restaurants, Kneipen, Museen und Theatern sollen weiter gültig bleiben. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Länder die Beschränkungen jeweils schrittweise lockern. "Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen".

Die vorzeitige Öffnung von Friseurbetrieben soll "unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken" zulässig sein. Es seien "erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen".

Lesen Sie in unserem News-Ticker alle Entwicklungen rund um den Corona-Gipfel am Mittwoch. Berlin plane diesen Schritt für den 22. Februar, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es deute sich eine dritte Welle an, die bekämpft werden müsse.

Momentan liegt die Zahl pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bundesweit im Schnitt bei 68 bestätigten Neuinfektionen täglich. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle stieg innerhalb von 24 Stunden um 8072 auf insgesamt 2.299.996.

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder waren zu Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zusammengekommen.

Insgesamt zählte das RKI seit Beginn der Pandemie 2.328.447 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Für den Kultursektor wird eine weitere Milliarde Euro bereitgestellt. Am Nachmittag stimmte der Bundestag der Freigabe der Mittel zu. Deutschland beteiligt sich damit am Programm ACT-Accelerator (Access to COVID-19 Tools), das die internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bündelt.

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