Deutschland führt harte Einreisebeschränkungen für Tirol ein

Seehofer empört über EU-Kritik an Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Beginn stationärer Grenzkontrollen die Ausrüstung der Bundespolizei bemängelt. Auch Lieferverkehr soll weiterhin erlaubt sein, womöglich aber verbunden mit der Verpflichtung für Lastwagenfahrer, einen negativen CoV-Test vorzuweisen. Mit Blick auf die Virusmutanten sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv: "Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben". Die ab Sonntag geltenden neuen Beschränkungen und Grenzkontrollen sehen jedoch solche Ausnahmen nicht vor.

Auch gilt eine Quarantänepflicht nach der Ankunft in Deutschland.

Zuvor hieß es in der der APA vorliegenden Mitteilung an Journalisten bereits, Innenminister Horst Seehofer habe entschieden, ab Sonntag neben den seit der Flüchtlingskrise bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zum Nachbarland Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen.

Angesichts der neuen Einreisebeschränkungen aus Tschechien und Tirol hatte zuvor die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten.

Schon vor wenigen Stunden hatten Süddeutsche Zeitung und Zeit Online übereinstimmend darüber berichtet, dass Deutschland erstmals seit dem Frühjahr 2020 wieder die Grenzen zu Nachbarländern konsequent kontrollieren möchte.

"Jetzt reicht's! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht". "Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen".

Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte sich empört gezeigt. Dies würde tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich machen, erklärte Plattner. Auch Menschen, die in Deutschland wohnten, aber in Tirol arbeiteten, müssten sich demnach bei der Rückreise gemäß der aktuellen bayrischen Regeln in Quarantäne begeben.

Vertreter tschechischer Berufspendler forderten bereits finanzielle Hilfen für Arbeitskräfte, die nicht mehr über die Grenze nach Deutschland fahren dürfen oder von der Situation überfordert sind. Für diesen Fall müsse wohl auch Tirol seinerseits weitere Schritte setzen, damit es nicht zu einem enormen Lkw-Rückstau in Tirol komme, so Felipe, ohne die weiteren Schritte konkret zu benennen. "Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können", sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Rheinischen Post. Auch personell sei die Bundespolizei für die Grenzkontrollen nicht gut genug aufgestellt. Um das zu unterbinden, brauche es mehr Einsatzkräfte: "Ich rechne mit einem Mehraufwand von mehreren Hundertschaften aus der Bereitschaftspolizei, die dauerhaft im Einsatz sein werden", sagte Roßkopf.

Deutschland hat Tirol gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei am Freitag auf die Liste der "Virusvarianten-Gebiete" gesetzt. Für diese Regionen gilt nun u.a. ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen. Ausgenommen davon sind deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende Ausländer.

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