Italien: Draghi wird als Ministerpräsident vereidigt

Mario Draghi | AP

In Italien steht einer Regierung unter der Führung von Mario Draghi nichts mehr im Weg: Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Eintritt in das neue Koalitionsbündnis unter dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank zu. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghi daraufhin vergangene Woche mit der Bildung einer Einheitsregierung beauftragt.

Aber Draghi holt auch zahlreiche Vertreter der Parteien in sein Kabinett - und setzt bei einigen zentralen Positionen auf Kontinuität.

Doch nicht in allen wichtigen Ministerien gibt es Änderungen.

Italien war das erste europäische Land, das mit voller Wucht von der Corona-Pandemie getroffen wurde.

Der zurückgetretene italienische Premier Conte wünscht sich, dass in Italien bald eine neue Regierung gebildet wird. Das Kabinett kam noch am Samstagnachmittag zu einer ersten Sitzung zusammen. Der 73-jährige Ökonom trat nach der Ankündigung vor die Presse und stellte seine Ministerliste mit Politikern und Experten vor. Zuvor hatte der Neu-Politiker einen Vorbehalt geltend gemacht. Auf die Frage, ob er die Führung der Fünf-Sterne-Bewegung übernehmen werde, die seine beiden Regierungen unterstützt hatte, antwortete Conte, dass die Beziehungen zu den Cinque Stelle sehr gut seien.

Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia hatten von Anfang an angekündigt, gegen Draghi zu stimmen. Acht Ressorts werden künftig von Experten geleitet. Damit betonte die Parteispitze ihre größte Errungenschaft bei den Verhandlungen mit Draghi: Der designierte Premier stimmte einem Umweltministerium mit ausgedehnten Kompetenzen zu, das Italiens Wirtschaft im Einklang mit der EU-Agenda "Next Generation" ökologisch umstrukturieren soll.

Neues Kabinett ein "Team der Rivalen"?

Die Fünf Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, geht geschwächt aus der Regierungskrise hervor. Die Fünf-Sterne-Bewegung kam bei der Wahl 2018 auf rund 30 Prozent und regierte bisher mit. Auch die Sozialdemokraten (PD), die konservative Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi und die rechte Lega von Matteo Salvini wurden bedacht.

Draghi ist international als "Euro-Retter" bekannt, weil er in der Euro-Krise an der Spitze der Zentralbank EZB 2012 die Gemeinschaftswährung auch durch Machtworte und eine Politik des leichten Geldes stabilisieren konnte.

Das bisherige Bündnis unter dem parteilosen Juristen Conte war Mitte Januar im Streit um den Einsatz von über 200 Milliarden Euro EU-Hilfen in der Corona-Krise geplatzt. Der Plan dafür hatte sich verzögert. Die Wirtschaftskraft des 60-Millionen-Einwohner-Landes war 2020 um rund neun Prozent eingebrochen. Außerdem hatte Staatschef Mattarella das Impfprogramm gegen das Virus als vorrangiges Projekt bezeichnet.

Draghi hatte am Montag und Dienstag bereits zum zweiten Mal mit den Parteien des Parlaments verhandelt. Die Mehrheiten gelten als gesichert. Der kleinere Senat teilte am Freitagabend mit, dort sei das Votum voraussichtlich für Mittwoch geplant.

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