Trump-Anwalt will dessen Wahlniederlage nicht bestätigen

Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Maas hatte sich nach der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol im Januar dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen - auch die Anstifter. Zudem habe Trump in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar nicht zu Gewalt aufgerufen. Bisher sieht es nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus. Der ehemalige Präsident müsse verurteilt und von künftigen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.

Im US-Senat zeichnet sich nach einem heftigen Schlagabtausch von Verteidigung und Anklage ein baldiger Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ab. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Der Senat hatte am Dienstag aber mehrheitlich entschieden, dass das noch zu Trumps Amtszeit angestoßene Verfahren verfassungskonform ist.

Die Ankläger hatten ihre Vorwürfe gegen Trump am Mittwoch und Donnerstag dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Einer der Anklagevertreter, der Abgeordnete Joaquin Castro, zitierte den deutschen Chefdiplomaten am Donnerstag (Ortszeit) bei der Verhandlung im US-Senat.

In den Aufnahmen vom Sturm auf das Kapitol ist unter anderem Ex-Vizepräsident Mike Pence zu sehen, wie er mit seiner Familie vor den Einbrechern flieht. Die Frage sei für das Verfahren "irrelevant", sagte Verteidiger Michael van der Veen am Freitag. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte er. Die Behauptungen der Demokraten, dass der Republikaner die Demonstranten angestachelt habe, seien "absurde und monströse Lügen", sagte der Anwalt zu Beginn des Plädoyers der Verteidigung im Senat.

Die kritisierten Äußerungen in Trumps Rede seien "gewöhnliche politische Aussagen", die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte der Anwalt weiter.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat sich dessen Anwalt auf Nachfrage geweigert, die Wahlniederlage des früheren Präsidenten einzuräumen. Es sei "klar", dass die Demokraten Trump "hassen", argumentierte er. Die Verteidiger hätten zwei Tage Zeit gehabt, auf die Argumente der Ankläger zu antworten, schlossen am Freitag aber schon nach rund drei Stunden ab.

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten.