Impeachment-Verfahren in den USA: Ex-Präsident Trump freigesprochen

Zudem warfen sie ihm vor, keine Reue gezeigt zu haben. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten. Er habe zu keiner Zeit zu Gewalt aufgerufen. Nur ein kleiner Teil der Teilnehmer der Proteste sei gewalttätig geworden. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung von Anbeginn an unwahrscheinlich.

Medien berichteten, dass der einflussreiche Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärt haben soll, dass er gegen eine Verurteilung stimmen wolle. Trump habe die Erstürmung "orchestriert "und habe seine Pflichten als Präsident "schändlich "verletzt".

Dem Urteil waren chaotische Stunden vorausgegangen. Denn kurzzeitig hatte es nach einer Verlängerung des Verfahrens ausgesehen, weil der Senat der Vorladung von Zeugen zugestimmt hatte. Raskin hatte Samstagvormittag (Ortszeit) noch für Überraschung gesorgt. Er wollte die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler als Zeugin vorladen. Jänner in einem Telefonat Hilferufe ignoriert habe. Das belastet den damaligen Präsidenten zusätzlich. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Beide Seiten einigten sich letztendlich darauf, eine schriftliche Erklärung von Beutler formell als Beweisdokument aufzunehmen. Trumps Verteidiger van der Veen hatte sich am Freitag dennoch geweigert, die Wahlniederlage des Ex-Präsidenten einzuräumen. Falls Zeugen geladen würden, brauche er "mehr als 100 Aussagen, nicht nur eine".

Die Ankläger des Repräsentantenhauses hatten ihre Vorwürfe gegen Trump detailliert dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt.

Trumps Verteidiger hatten die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten am Freitag in einer kaum dreistündigen Präsentation zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen. Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner zu Gewalt angestiftet habe.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Trump ist ohne Schuldspruch zu Ende gegangen. Dieser Linie stimmen die meisten Verfassungsrechler nicht zu.

Anklage und Verteidigung hatten jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussplädoyers.

Es war bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Im ersten musste er sich in der Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Mit Ausnahme des Ex-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney stellten sich dabei alle republikanischen Senatoren hinter den Amtsinhaber.

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