Inzidenzwert: Laschet: Nicht immer neue Grenzwerte erfinden

Besonders die SPD reagiert verärgert auf seine Äußerung und spricht von "unbeholfenen Populismus". Unterstützung erhielt der nordrhein-westfälische Regierungschef dagegen von der FDP, mit der er in Düsseldorf zusammen regiert. Man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen. "Populär ist glaube ich immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder", erklärte der CDU-Vorsitzende. Das trage aber nicht auf Dauer.

Laschet warnte vor einem zu einseitigen Fokus auf den Inzidenzwert. "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen". Die Politik müsse die Schäden, für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, genauso im Blick haben.

"Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", sagte er. Laschet ging mit seiner Äußerung auch auf Distanz zum Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ansonsten verspielen wir Glaubwürdigkeit", sagte der CDU-Vorsitzende. Er hatte am Montag den neuen Inzidenzwert 35 als Messlatte für Corona-Lockerungen kritisiert. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche - stabil unter 35 sinken, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden - zunächst für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen. Manche Wissenschaftler sehen dafür aber sogar erst bei einem Wert von 10 Chancen.

Aktuell liegt der Wert im bundesweiten Schnitt bei 59, wie das Robert-Koch-Institut am Dienstagmorgen mitteilte. Wenn es gelinge, die Zahlen weiter herunterzubringen, seien weitere Schritte möglich. "Dass Armin Laschet das entweder nicht verstanden hat oder bewusst anders darstellt, ist verantwortungslos", warf sie dem CDU-Chef vor.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf dem CDU-Chef vor, er lege "die gefühlt 50. Wendung in seiner Corona-Politik" hin. Klingbeil wertete die Äußerungen als Beleg dafür, dass die CDU tief gespalten sei. "Mitten in der größten Krise der Nachkriegszeit beschäftigt sich die CDU nur mit sich selbst, und ein Ende ist nicht in Sicht".

Mast schrieb dazu, natürlich sei es richtig, bei Corona-Maßnahmen abzuwägen. "Wer wie Laschet von 'erfundenen Grenzwerten' spricht, der zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen", schrieb Mast. Damit wies sie darauf hin, dass Laschet bei dem Bund-Länder-Spitzengespräch selbst an der Entscheidung für die Messlatte von 35 beteiligt war. "Damit untergräbt er eine solidarische Pandemiebekämpfung, das höchste Gut in diesen Zeiten". "Wir fühlen uns bestärkt".

Nach den deutlichen Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu der Corona-Politik in Deutschland bekommt er nun harte Kritik von der Opposition.