Lange LKW-Staus in Tschechien an der Grenze nach Deutschland

Bereits jetzt würden bayrische Landkreise im Grenzbereich zu Tirol und Tschechien "deutlich höhere" Inzidenzen als der Rest des Freistaates aufweisen, so Mayer. "Es gibt aus meiner Sicht schon eine klare Schlussfolgerung", betonte er. Zudem werde mit der Wirtschaft und den Partnerländern über "vernünftige Lösungen" gesprochen.

"Belehrungen" aus Brüssel brauche Bayern jedenfalls nicht. Die Grenzkontrollen seien "nicht schön", aber zum jetzigen Zeitpunkt "leider notwendig". Jene, die zum Beispiel als Ärzte oder Pfleger in Deutschland tätig sind, dürfen mit Voranmeldung, negativem Test und Bestätigung vom Arbeitgeber einreisen.

Außenminister Alexander Schallenberg forderte "Maß und Ziel" strengerer Maßnahmen und warnte vor "überüberschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen". "Die Maßnahmen haben ganz schwerwiegende Auswirkungen auf ganz Österreich und stehen daher in einem klaren Widerspruch zu den 'lessons learned' aus dem letzten Frühjahr". "Wenn die deutsche Bundesregierung hier nicht einlenkt - und darauf arbeiten wir gemeinsam als Bund, Länder und Wirtschaftskammern hin -, dann haben wir eine unhaltbare Situation, die unsere wirtschaftliche Lebensader von West nach Ost abschneidet", wird Doris Hummer, Präsidentin der WKO in Oberösterreich, in einer Aussendung zitiert.

Seit Sonntag finden an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt, die Einreise für Berufspendler bleibt aber weiter möglich. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte die strikten Grenzsperren zu Tirol als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. Söder sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es gelinge, eine neue CoV-Welle zu verhindern.

Die Einreise aus Tirol nach Deutschland ist bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Es gebe bereits Ausnahmemöglichkeiten für die Einreisen.

Auf der Autobahn E55/D8 Prag-Dresden stauten sich die Lastwagen am Montagvormittag bis nach Usti nad Labem (Aussig an der Elbe) zurück. Auf der E50/D5 in Richtung Nürnberg bildete sich vorübergehend eine mehr als 20 Kilometer lange Lkw-Kolonne. Tschechien mit seinen Zulieferern gilt auch als "verlängerte Werkbank" für viele deutsche Unternehmen. Für Lkw-Fahrer gebe es auch beim Grenzübergang Kufstein bei der deutschen Exekutive noch die Möglichkeit sich testen zu lassen, um weiterfahren zu dürfen. Ausnahmen gibt es für medizinisches Personal, für Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Dafür müssen sie in den nächsten Tagen ihren Arbeitsvertrag dabei haben und bei der Kontrolle an der Grenze vorzeigen. Bis Dienstag (16. Februar) sollen die deutschen Bundesländer Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen. Sie alle dürfen mit einem negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, ein- oder durchreisen. Vor allem über die Pendler-Frage wird debattiert.

Viele Betriebe hatten befürchtet, am Montag nicht wie gewöhnlich produzieren zu können.

Verschärfungen sind allerdings nicht allein auf die deutschen Grenzen beschränkt. Auch Italien schränkte die Einreise aus Österreich weiter ein. Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza will mit der vorerst bis 5. März geltenden Verordnung die Verbreitung der Virusmutationen einschränken. Der italienische Zivilschutz und die Verkehrspolizei leisteten Unterstützung.

Jede zusätzliche Stunde Wartezeit an der deutsch-österreichischen Grenze kosten Logistikfirmen laut Klacsak zwischen 250.000 und 300.000 Euro.

Die Grenzkontrollen bei der Ausreise aus Tirol sind problemlos verlaufen. Von Freitag bis Sonntag wurden insgesamt 41.144 Personen und 27.259 Fahrzeuge kontrolliert, sagte Polizeipressesprecher Dummer. Bis zum späten Vormittag war die Lage auf den Straßen jedenfalls ruhig, es gab kaum Staus.