Attacke auf Senator McConnell : Trump beschimpft Führung der Republikaner

Jänner und damit nach Trumps Ausscheiden als US-Präsident für das Amtsenthebungsverfahren wieder einzuberufen. Anscheinend, so der entstandene Eindruck, war selbst ein unsichtbarer Ex-Präsident Trump auf der Anklagebank noch interessanter als ein Präsident Biden im Weißen Haus.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner Partei befeuert. Im Amtsenthebungsverfahren stimmte McConnell zwar mit einer Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch für Trump. "Wo es notwendig und angemessen ist, werde ich Vorwahlkandidaten unterstützen, die sich für Making America Great Again und unsere Politik von America First einsetzen", sagte er in seiner Erklärung am Dienstag.

In einer Mitteilung - auf Twitter ist er ja gesperrt - machte Trump unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarzsehe, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten. McConnell gab Trump eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger kam es jedoch zum Bruch zwischen den beiden.

Dieser Aufruf spricht Trump zwar nicht von seiner Verantwortung für die Unruhen frei, allerdings macht er es ungleich schwerer, Trump eine Absicht zur Anstiftung der Gewalt nachzuweisen. Im Impeachment-Prozess hatten nur sieben der 50 republikanischen Senatoren gegen Trump gestimmt. Anschließend betonte er jedoch, Trump sei "praktisch und moralisch verantwortlich" für den Aufruhr am Kapitol. Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine "schändliche Verletzung seiner Pflichten" gewesen. McConnell und andere Republikaner hielten das Verfahren für verfassungswidrig, da es sich gegen einen Ex-Präsidenten richtete. Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der mehrfach widerlegten Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden wäre.

Der für seinen Einsatz beim Sturm auf Kapitol als Held gefeierte Polizist Eugene Goodman erhält die Goldmedaille des Kongresses, die höchste Auszeichnung, die das US-Parlament zu vergeben hat.

Es scheint eine Ewigkeit zurückzuliegen, dass schon das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an dieser Stelle als hollywoodreife Inszenierung beschrieben wurde.

Trump bescheinigte McConnell - der seit 36 Jahren im Senat sitzt - in seinem Schreiben zudem fehlendes politisches Verständnis. McConnell sei einer der unbeliebtesten Politiker der Vereinigten Staaten, ein "düsterer, missmutiger" Politiker "der nicht lächelt". Der "New York Times" zufolge soll eine ursprüngliche Version der Mitteilung noch drastischer gewesen sein. Auch den Vorwurf, Trump habe bereits im Jahr 2017 rechtsextreme Gewalttäter in Charlottesville als "sehr feine Leute" in Schutz genommen, schwächte die Verteidigung ab, indem sie zeigte, dass Trump auf der damaligen Pressekonferenz Neonazis und Rechtsextremisten explizit von dieser Bezeichnung ausgenommen hatte.

Die beiden versuchen, die Partei in entgegengesetzte Richtungen zu drängen - McConnell zurück zu den Wurzeln einer haushaltsorientierten, handelsfreundlichen Partei, während Trump, der immer noch von einem großen Teil der republikanischen Wählerbasis unterstützt wird, für einen populistischeren Ansatz eintritt.