Russisches Gericht bestätigt Straflager-Urteil für Nawalny

MOSCOW RUSSIA- FEBRUARY 20 2021 Russian opposition activist Alexei Navalny during an offsite hearing of the Moscow

Der Prozess gegen Alexej Nawalny hat unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Das Urteil von dreieinhalb Jahren Straflager bleibt damit bestehen. Seine Anwälte scheiterten am Samstag vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Der Richter sagte: "Darüber werden wir noch diskutieren". Die tatsächliche Haftzeit dürfte aber kürzer ausfallen, weil Nawalnys Anwälte davon ausgehen, dass ihm ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet werden. Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe allerdings um sechs Wochen, so dass Nawalny nun rund zweieinhalb Jahre Haft in ein Straflager muss.

Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik. Nawalny wird vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem lebensgefährlichen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

In diesem Zusammenhang warf die russische Generalstaatsanwaltschaft Deutschland erneut mangelnde Kooperation vor.

Nawalny bezeichnete den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, am Samstag einmal mehr als "absurd". "Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte".

Nawalnys Inhaftierung vor fast einem Monat hatte in Russland Massenproteste ausgelöst.

Auch international hatte das Urteil für heftige Kritik gesorgt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland erst am Mittwoch auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten vehement zurück. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Nowosti könnte er schon kommende Woche in ein Straflager gebracht werden. Ein genauer Tag wurde nicht genannt.

Nawalny hatte den Veteranen und andere Personen, die in einem kremlfreundlichen Video zu sehen waren, als "korrupte Handlanger", "Menschen ohne Gewissen" und "Verräter" bezeichnet. Dazu seien in mehreren Ländern der Welt fast 200.000 Unterschriften gesammelt worden, hieß es. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ihm droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren. Für Samstagnachmittag ist ein weiterer Prozess angesetzt.

Nawalny bestreitet die Vorwürfe, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft forderte eine hohe Geldstrafe, Nawalnys Anwältin plädierte dagegen auf Freispruch.

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