Bundestag hebt Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein auf

SPD verlangt Aufklärung im Fall Georg Nüßlein Kein Kavaliersdelikt. CSU-Abgeordneter Georg Nüßlein Büros und Wohnungen des Politikers sind am Donnerstag durchsucht worden

Grund sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und eine weitere, namentlich bislang nicht genannte Person.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte die Immunität Nüßleins bereits für die Ermittlungen aufgehoben. "Wenn auch nur der Verdacht entsteht, dass sich ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages an der Corona-Krise persönlich bereichert, dann ist das ein sehr ernster, schwerwiegender Vorwurf, der umfänglich aufgeklärt werden muss", schrieb Fraktionsvize Katja Mast auf Twitter. Gegen zwei Beschuldigte wird im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Auch Wiese forderte, die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung müssten von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden.

Schutzmasken-Deal an der Steuer vorbei?

. Im übrigen gelte in solchen Fällen die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft hat dreizehn Büros und Wohnungen in dem Fall nach Beweismitteln durchsucht. Laut Medienberichten soll an eine Beratungsfirma Nüßleins über 600.000 Euro von einem Maskenhersteller geflossen sein, dem Geschäftsbeziehungen zum Bund und der bayerischen Landesregierung vermittelt wurden.

Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, teilte die Justizbehörde mit. Der Großauftrag sei auch zustande gekommen. Diese Provision soll er nicht versteuert haben.

Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Im Moment werden 13 Objekte nach Beweismitteln durchsucht, unter anderem Büroräume des Politikers. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache.

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