Pläne für Lockerungen? - Merkel plant Öffnung für diese drei Bereiche

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Strategie der Öffnung verschiedener Bereiche in Paketen aus und mahnte zugleich zur Vorsicht. Der dritte Strang habe zu tun mit den Wirtschaftsfragen - Geschäfte, Restaurants sowie eines Tages Hotels, sagte Merkel.

Dass, was durch viel Verzicht erreicht worden sein, "dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", betonte Merkel. Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Details, wie diese Öffnungsschritte aussehen könnten, wurden aber zunächst nicht bekannt.

Gerade mehr Schnelltests könnten etwas mehr Freiraum und Puffer geben, betonte Merkel.

Merkel sei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Corona-Kabinett ziemlich in die Parade gefahren, hieß es in Regierungskreisen. Sie soll die nächsten Bund-Länder-Beratungen am 3. März vorbereiten.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet drückte in der Unions-Fraktion, zugeschaltet aus Düsseldorf, auf die Bremse.

Bei den Verhandlern wächst spürbar die Anspannung, da nach den jüngsten Aussagen eine Erwartungshaltung auf Lockerungen geweckt wurde, die vielleicht nicht zu halten ist.

Auch nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist die dritte Ausbreitungswelle des Coronavirus sogar bereits unaufhaltsam im Gange. Gleichzeitig warnt sie vor dem erneuten Steigen der Fallzahlen. Merkel hatte am Montag im CDU-Präsidium lediglich vorsichtige Schritte in Aussicht gestellt. Demnach soll die Kanzlerin gesagt haben, dass es die "berechtigte Sehnsucht nach einer Öffnung" gebe.

Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. Die laut Statistischem Bundesamt rund eine Million Betroffenen sollen wohl aus der Gruppe drei (erhöhte Priorität) in die Gruppe zwei (hohe Priorität) aufrücken.

Voraussetzung wäre, dass die 7-Tage-Inzidenz zwei Wochen lang durchschnittlich unter 35 liegt. Zudem wird überlegt - auch bei der Gastronomie - stärker zwischen Öffnungen im Innen- und Außenbereich zu unterscheiden.

Bei einem Verdopplungszyklus von 10 oder 14 Tagen sei man dann sehr schnell bei sehr hohen Zahlen. Er forderte daher in der "Passauer Neuen Presse", weitere Öffnungsschritte zu verschieben.

In den nächsten Tagen soll nach den Informationen aus dem CDU-Präsidium eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Braun und den Chefs der Länder-Staatskanzleien zum Thema Öffnungen tagen. Öffnungsschritten seien dadurch komplizierter geworden.

Konkrete Öffnungsperspektiven forderte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Braun wird auf Basis ihrer Wünsche spätestens am Morgen des 3. März die Beschlussvorlage verschicken lassen.

Dass da große Lockerungen ab der zweiten Märzwoche drin stehen werden, wird immer unwahrscheinlicher. Auch die Versäumnisse hierbei schlagen nun doppelt durch.

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