Razzia gegen radikal-islamistischen Verein: SEK-Einsatz

Der Berliner Senat hat eine radikal-islamistische Vereinigung verboten. Aber auch in Brandenburg sind die Polizisten im Einsatz.

Mehr als 800 Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag in Berlin, unter anderem in Reinickendorf und Kreuzberg, sowie in Brandenburg Wohnungen der etwa 20 Personen zählenden Gemeinschaft.

Wie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport in einem Tweet am Donnerstagmorgen mitteilte, handelt es sich dabei um "die Jihad-salafistische Vereinigung Jama'atu Berlin alias Tauhid Berlin". Sie ist ab heute verboten und wird aufgelöst. Darüber hinaus lehnt sie die staatliche Ordnung ab und befürwortet die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates.

Ziel der Durchsuchungen sei es, Beweise zu finden, so ein Sprecher der Polizei. Gefahr ist nicht in Verzug - über mögliche Anschlagspläne der Gruppe ist nichts bekannt.

Die Mitglieder der Vereinigung trafen sich bisher vor allem in privaten Räumlichkeiten. Der "Tagesspiegel" berichtete, die Mitglieder der kleinen Gruppe würden sich aus der bereits früher geschlossenen Fussilet-Moschee kennen, in der auch Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016, verkehrte.

Nach B.Z. -Informationen geht es um die Durchsetzung einer Verbotsverfügung gegen einen türkisch-arabischen Verein, bei dem man eine Nähe zu ISIS vermutet. Es erlaubt auch die Auflösung von Gruppierungen, die nicht als eingetragener Verein agieren, sich aber wie ein Verein verhalten.

Festnahmen sind bei den Durchsuchungen heute nicht geplant. Gegen mehrere Mitglieder werde ermittelt, auch wegen der Bedrohung von Polizisten.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte weitere Informationen auf einer Pressekonferenz am Vormittag an.

GdP-Landeschef Norbert Cioma: "Berlin steht nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus, weshalb es wichtig ist, entschlossen jegliches extremistisches Potenzial im Keim zu ersticken".