US-Kongress: Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Corona-Hilfspaket

In einem nächsten Schritt muss der Senat zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan vorab einen Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht werden kann.

Schecks für die meisten Bürger, Milliarden für Schulen und Unternehmen: Das Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar hat die erste Hürde genommen. Am frühen Morgen (Ortszeit) stimmten 219 Abgeordnete für und 212 gegen das von Präsident Joe Biden vorgeschlagene Maßnahmenpaket - unter ihnen zwei Demokraten. Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet.

Die im Wahlkampf versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar wirkt im US-Senat chancenlos. Auch Biden zeigte sich enttäuscht. Für einen regulären Gesetzgebungsprozess im Senat wären die Demokraten, die dort 50 Stimmen haben, auf die Zustimmung von zehn Republikanern angewiesen, was nicht absehbar erscheint.

Der republikanische Minderheitsführer in der Abgeordnetenkammer, Kevin McCarthy, lehnte das Hilfspaket ab: "Meinen Kollegen, die sagen, das Gesetz ist mutig, sage ich, es ist aufgebläht".

"Der Text ist angenommen", erklärte die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Derzeit liegt er bei 7,25 Dollar. Daneben gibt es in vielen Bundesstaaten aber auch höhere Grenzen. Die Maßnahme würde nach ihren Angaben für 27 Millionen der rund 330 Millionen Amerikaner eine Einkommensverbesserung bedeuten. Fast eine Million Amerikaner würden damit aus der Armut geholt.

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