AfD: Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

Derzeit werten die Verfassungsschützer im Südwesten aber nur öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungsartikel zur AfD aus oder holen sich Informationen von Demonstrationen

Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Zuvor hatten der "Spiegel" und mehrere andere Medien über die Einstufung berichtet. In den beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. Im Laufe der Jahre rückte die Partei stärker nach rechts. Außerdem ist es dadurch möglich, Informanten anzuwerben, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten. "Die Rechtsextremen geben in der AfD den Ton an".

Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken. "Deswegen ist die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz absolut richtig".

Die Fraktionschefin der AfD im deutschen Bundestag, Alice Weidel, will juristisch gegen die Einstufung vorgehen. Weidel sagte: "Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch". "So werden aufgrund der gesetzlichen Zusammenarbeitsverpflichtung von Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Erkenntnisse, die zu dieser Bestrebung anfallen, an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben".

Derzeit werten die Verfassungsschützer im Südwesten aber nur öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungsartikel zur AfD aus oder holen sich Informationen von Demonstrationen

Stuttgart - Trotz der Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird das Landesamt für Verfassungsschutz die Südwest-AfD weiterhin nicht abhören oder bespitzeln. Der Schritt sei nicht überraschend, sagte ein Pressesprecher des Landesverbandes am Mittwoch auf Anfrage. Sie zeige deutlich, dass sich die AfD in ihrem Wesenskern gegen die Demokratie und die freiheitliche Ordnung wende. König-Preuss forderte, dass Behörden nun Konsequenzen für Beamte, die sich in der AfD engagieren, prüfen sollten.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, zeigte sich über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall nicht verwundert.

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