Bund-Länder-Beratungen: Kanzleramt plant ohne Öffnungsperspektive für Hotels und Gastronomie

Einer der größten Konfliktpunkte bei den entscheidenden Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte sein, von welchen Inzidenzen an diese Regeln gelten sollen.

Aus einer Beschlussvorlage von Dienstag, die dem WESER-KURIER vorliegt, geht hervor, dass Bund und Länder den derzeit gültigen Lockdown zwar bis zum 28. März verlängern wollen, Kontaktbeschränkungen ab 8. März aber gelockert werden sollen. Damit würden Bund und Länder vom beim letzten Treffen vereinbarten Inzidenzwert von 35 als alleinigem Maßstab für Lockerungen abrücken. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der den Stand von Montagabend 19.10 Uhr wiedergibt, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. Andererseits könnten Kontakte wieder enger beschränkt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz regional wieder deutlich ansteigen sollte. Erste Entwürfe für mögliche Beschlüsse der Gesprächsrunde zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten sind bereits bekannt geworden. mehr. Regelmäßige Corona-Tests stellten "einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen", heißt es im Entwurf. Endgültige Entscheidungen werden ohnehin erst in den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen morgen Nachmittag erwartet.

Dennoch lässt sich eine Stoßrichtung erkennen, die sich bereits in den vergangenen Tagen herauskristallisiert hat: lockern, wenn auch behutsam. Hier könnten Öffnungsschritte je nach Land oder Region möglich sein. Zudem sollen nun bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte einheitlich in allen Bundesländern öffnen dürfen.

Auch die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen sollen dem Bericht zufolge wieder öffnen dürfen, wobei ein tagesaktueller negativer Schnelltest Voraussetzung sei.

Erreicht ein Land oder eine Region eine stabile Inzidenz von weniger als 35, können weitere Öffnungen vorgenommen werden.

Auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten sollen ab einer Inzidenz zwischen 35 und 100 für Besucher mit vorheriger Terminbuchung öffnen können. Auch Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren sollen im Außenbereich wieder zugelassen werden.

All diese möglichen Lockerungen sind abhängig von einer "Notbremse", heißt es im Entwurf.

Uhr: Beim Thema Oster-Öffnungen rudert das Kanzleramt in der aktuellen Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel zurück: Eine entsprechende Passage, die Lockerungen vorsah, wurde bei der Überarbeitung des Papiers ersatzlos gestrichen! Konkret sollen dann beispielsweise ebenfalls Einzelhandelsgeschäfte öffnen dürfen, allerdings nur für sogenannte "Click and meet"-Angebote". Eine Perspektive für eine weitere Lockerung der Kontaktregeln bei stabilen Inzidenzen ist in dem Entwurf dagegen nicht mehr enthalten, ebenso wenig wie eine pauschale zeitweise Lockerung der Kontaktregeln über Ostern. Öffnungen sollen demnach mit umfangreichen Ergänzungen bei der nationalen Teststrategie verknüpft werden, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen. Mit diesen Personengruppen sollen Treffen erlaubt sein, auch wenn mehr als zwei Hausstände oder mehr als fünf Personen über 14 Jahre zusammenkommen. Die Länder sollen möglicherweise dafür sorgen, dass analog dazu auch Schul- und Kita-Personal sowie Schüler ein oder zwei Schnelltests bekommen. Dabei sollten auch Selbsttests akzeptiert werden. Wir zeigen, wie die Tests durchgeführt werden und was es zu beachten gilt.